{"id":9777,"date":"2021-09-02T08:32:56","date_gmt":"2021-09-02T06:32:56","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9777"},"modified":"2021-09-02T08:32:56","modified_gmt":"2021-09-02T06:32:56","slug":"optierende-personenhandelsgesellschaft-und-ertragsteuerliche-organschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/09\/02\/optierende-personenhandelsgesellschaft-und-ertragsteuerliche-organschaft\/","title":{"rendered":"Optierende Personenhandelsgesellschaft und ertragsteuerliche Organschaft"},"content":{"rendered":"
\"\"

Prof. Dr. Ulrich Prinz, WP\/StB, ypog.law, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Die ab dem 01.01.2022 durch das K\u00f6MoG vom 25.06.2021 eingef\u00fchrte Optionsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Personen-handelsgesellschaften und vergleichbare ausl\u00e4ndische Gesellschaften zur K\u00f6rperschaftsbesteuerung bietet der Praxis eine F\u00fclle von neuartigen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten, die stets genauer Einzelfallanalyse bed\u00fcrfen. Die Option muss im Vorfeld des relevanten Wirtschaftsjahres ausge\u00fcbt werden, ist unwiderruflich, l\u00f6st aber \u2013 rechtlich betrachtet \u2013 keine zeitlichen Bindungswirkungen aus. Wer \u2013 im Nachhinein\u2013 \u201efalsch\u201c optiert hat, kann die ausgel\u00f6sten Rechtsfolgen \u2013 jedenfalls im Grundsatz \u2013 nicht wieder \u201eungeschehen machen\u201c.<\/p>\n

Entstehung eines hybriden Gesellschaftskonstrukts<\/strong><\/p>\n

Statt transparenter Mitunternehmerbesteuerung f\u00fchrt der per Option ausgel\u00f6ste fiktive steuerliche Formwechsel zur Anwendung des Trennungsprinzips mit einer Personengesellschaft als K\u00f6rperschaft-steuersubjekt und den davon separat besteuerten Gesellschaftern (Teileink\u00fcnftebesteuerung \/ \u00a78b KStG). Gesellschafts- und bilanzrechtlich bleibt der Status als Personengesellschaft mit Gesamthandsverm\u00f6gen von der Steueroption unber\u00fchrt. Insoweit entsteht ein \u201ehybrides Gesellschaftskonstrukt\u201c, das Herausforderungen und Chancen gleicherma\u00dfen ausl\u00f6st. Ab dem 01.01.2024 f\u00fchrt zudem das MoPeG vom 25.06.2021 (= Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) zur Abschaffung des Gesamthandsverm\u00f6gens mit eigener Rechtstr\u00e4gerschaft der Au\u00dfen-Personengesellschaften. Trotz v\u00f6llig unterschiedlicher Regelungsziele weisen \u00a7\u00a01a KStG im K\u00f6MoG und das MoPeG gedankliche Ber\u00fchrungspunkte auf. Welche praktische Bedeutung \u00a7 1a KStG neben der weiter bestehenden M\u00f6glichkeit zur Bildung\/Fortf\u00fchrung einer Thesaurierungsr\u00fccklage gem. \u00a7 34a EStG im transparenten Besteuerungskonzept erlangen wird, muss sich erst noch erweisen.<\/p>\n

Offene Frage: Optierende Personenhandelsgesellschaft als ertragsteuerliche Organgesellschaft?<\/strong><\/p>\n

Bislang wenig diskutiert ist die Frage, ob ab dem 01.01.2022 eine in eine Konzernstruktur finanziell eingegliederte und beherrschte Tochter- oder Enkel-Personengesellschaft per Option und Abschluss eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrages als ertragsteuerliche Organgesellschaft fungieren kann. Der \u201eInstrumenten-kasten\u201c der ertragsteuerlichen Organschaft mit ihren Verlustnutzungs- und Finanzierungsvorteilen w\u00fcrde dadurch gerade im gr\u00f6\u00dferen Mittelstand und bei Konzernen vor allem mit Blick auf die Gewerbesteuer erheblich ausgeweitet. Haftungskonzentration und mindestens f\u00fcnfj\u00e4hrige Bindungsfristen m\u00fcssten dann \u201ein Kauf genommen\u201c werden. W\u00e4hrend bislang Personengesellschaften mit diversen Besonderheiten eine Organtr\u00e4gerfunktion erlangen k\u00f6nnen (\u00a7 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG), kommen als ertragsteuerliche Organgesellschaft nur K\u00f6rperschaften (AG, GmbH, KGaA, SE, UG u.a.) in Betracht. Nur bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ist dies seit der Larentia + Minerva-Entscheidung des EuGH vom 16.07.2015 (Rs. C\u2011108\/14 und C\u2011109\/14) anders (Art. 11 MwStSystRL, Abschnitt 2.8 Abs. 2 UStAE). Die nun ab dem 01.01.2022 bestehende M\u00f6glichkeit, eine Personenhandelsgesellschaft f\u00fcr Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen \u201ewie eine Kapitalgesellschaft\u201c zu behandeln, sollte ihre Organgesellschaftsf\u00e4higkeit zulassen. Ob die Finanzverwaltung dies akzeptieren wird, erscheint derzeit offen. Offizielle Verlautbarungen liegen (noch) nicht vor.<\/p>\n

Voraussetzung 1: Gewinnabf\u00fchrungsvertrag zu einer abh\u00e4ngigen Personenhandelsgesellschaft<\/strong><\/p>\n

Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge in kombinierter Form oder jeweils \u201eisoliert\u201c mit abh\u00e4ngigen\/konzernierten Personengesellschaften sind in der Praxis derzeit nur selten anzutreffen. Grund hierf\u00fcr ist deren bislang weitgehend fehlende steuerliche Bedeutung \u2013 abgesehen vom Beherrschungsvertrag als Instrument zur Gew\u00e4hrleistung der organisatorischen umsatzsteuerlichen Eingliederung (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Seit der sogenannten Gervais-Entscheidung des BGH vom 05.02.1979 (II ZR 210\/76, DB 1979 S.\u00a01833) und Nachfolgeentscheidungen der Oberlandesgerichte werden Beherrschungsvertr\u00e4ge zumindest mit einer kapitalistisch ausgestalteten Personengesellschaft bei Zustimmung aller Gesellschafter von der herrschenden Meinung anerkannt (vgl. etwa Roth, in: Baumbach\/Hopt, HGB, 40. Aufl. 2021, \u00a7 105 Rn. 105; Keller\/Otto, Beck\u2019sches Handbuch der Personengesellschaft, 5. Aufl. 2020, \u00a7 24 Rn. 17, 42). Die Strukturmerkmale einer Personengesellschaft wie Selbstorganschaft, pers\u00f6nliche Haftung bei gemeinsamer Zweckverfolgung und Verbandssouver\u00e4nit\u00e4t stehen dem Abschluss eines Beherrschungsvertrages nicht entgegen. Dies sollte auch f\u00fcr Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge gelten, da sie als Ausgestaltungsform eines Unternehmensvertrages analog \u00a7\u00a7\u00a0291 ff. AktG in vielerlei Hinsicht \u00e4hnliche Merkmale aufweisen. Sicherung au\u00dfenstehender Gesellschafter, Ausgleich isoliert nachteiliger Handlungen durch Verlust\u00fcbernahmeverpflichtung und gesellschaftsrechtliche Zustimmungsquoren sind weitgehend deckungsgleich. Deswegen werden Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge mit verbundenen Personengesellschaften in vielen F\u00e4llen gesellschaftsrechtlich zul\u00e4ssig und in das Handelsregister eintragbar sein. Eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Bindungsfrist und die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung mit entsprechender bilanzieller Handhabung m\u00fcssen zur Erf\u00fcllung der speziellen steuerlichen Organschaftsvoraussetzungen nat\u00fcrlich hinzukommen.<\/p>\n

Voraussetzung 2: Optierende Personenhandelsgesellschaft als ertragsteuerliche Organgesellschaft<\/strong><\/p>\n

\u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 KStG erweitert den Personenkreis ertragsteuerlicher Organgesellschaften auf \u201eandere als die in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Kapitalgesellschaften\u201c mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland und Sitz in der EU\/dem EWR. Da die gem. \u00a7 1a KStG optierende Gesellschaft \u201ewie eine Kapitalgesellschaft\u201c behandelt werden soll, l\u00e4sst der Wortlaut der Norm durchaus eine Einbeziehung in den ertragsteuerlichen Organkreis zu. In der Regierungsbegr\u00fcndung zum K\u00f6MoG aus dem M\u00e4rz 2021 ist zu lesen, dass per Option alle Regelungen insbesondere des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes Anwendung finden sollen, die auf Kapitalgesellschaften\/K\u00f6rperschaften Bezug nehmen und nicht nur f\u00fcr bestimmte, ausdr\u00fccklich bezeichnete Kapitalgesellschaften gelten (wie etwa die in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG aufgef\u00fchrte KGaA). Gesetzeswortlaut und Telos des \u00a7 17 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 1a Abs. 1 KStG sollten deshalb auch optierende Personengesellschaften organgesellschaftsf\u00e4hig erscheinen lassen. Die weiteren Rahmenbedingungen f\u00fcr die ertragsteuerliche Organschaft \u2013 wie etwa die finanzielle Eingliederung, das Betriebsst\u00e4ttenerfordernis beim Organtr\u00e4ger, die Ausgleichszahlungen an au\u00dfenstehende Gesellschafter sowie spezifische Gewinnabf\u00fchrungs- und Verlust\u00fcbernahmeklauseln \u2013 m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch von optierenden Personengesellschaften eingehalten werden. In der \u201eBeraterliteratur\u201c ist die Zul\u00e4ssigkeit optierender Personenhandelsgesellschaften f\u00fcr ertragsteuerliche Organschaftszwecke insgesamt weitgehend \u201ecommon sense\u201c (vgl. etwa Schiffers\/Jakobsen, DStZ 2021 S. 348, 351; Liekenbrock, DB 2021, im Erscheinen).<\/p>\n

Zum Schluss: Einbeziehung optierender Personengesellschaften in den ertragsteuerlichen Organkreis zul\u00e4ssig, aber nicht rechtssicher<\/strong><\/p>\n

Die Finanzverwaltung hat sich bislang noch nicht zur M\u00f6glichkeit der Einbeziehung optierender Personengesellschaften in einen ertragsteuerlichen Organkreis ge\u00e4u\u00dfert. Das ver\u00f6ffentlichte \u201eCheck the box-Antragsformular\u201c enth\u00e4lt keine entsprechenden Aussagen. Deshalb besteht insoweit Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Praxis. Ungeachtet der Frage der Rechtsdurchsetzung wird man im Einzelfall die Vor- und Nachteile der Option in Kombination mit dem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Bindungserfordernis beim Gewinnabf\u00fchrungsvertrag eingehend abw\u00e4gen m\u00fcssen. Die Gewerbesteuer mit ihren bislang stets isolierten Personengesellschaftsfolgen kann gerade in Verlustsituationen Treiber f\u00fcr diese besondere Ausgestaltungsform einer ertragsteuerlichen Organschaft sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die ab dem 01.01.2022 durch das K\u00f6MoG vom 25.06.2021 eingef\u00fchrte Optionsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Personen-handelsgesellschaften und vergleichbare ausl\u00e4ndische Gesellschaften zur K\u00f6rperschaftsbesteuerung bietet der Praxis eine F\u00fclle von neuartigen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten, die stets genauer Einzelfallanalyse bed\u00fcrfen. Die Option muss im Vorfeld des relevanten Wirtschaftsjahres … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,41265],"tags":[60085,3419,2613,60173],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9777"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9777"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9777\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9779,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9777\/revisions\/9779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}