{"id":9875,"date":"2021-12-22T12:32:49","date_gmt":"2021-12-22T10:32:49","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9875"},"modified":"2021-12-22T12:32:49","modified_gmt":"2021-12-22T10:32:49","slug":"gesetzesaenderungen-und-aktuelle-rechtsprechung-was-bleibt-vom-rechtstypenvergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/12\/22\/gesetzesaenderungen-und-aktuelle-rechtsprechung-was-bleibt-vom-rechtstypenvergleich\/","title":{"rendered":"Gesetzes\u00e4nderungen und aktuelle Rechtsprechung: Was bleibt vom Rechtstypenvergleich?"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Jan Schulz, LL.M. (London), Associate bei POELLATH, Berlin<\/p><\/div>\n

Im globalisierten Wirtschaftsverkehr steht die Begegnung mit verschiedensten ausl\u00e4ndischen Unternehmensformen auf der Tagesordnung. F\u00fcr die deutsche steuerliche Einordnung ausl\u00e4ndischer Unternehmensformen hat bereits der Reichsfinanzhof (RFH) in den 1930er Jahren den Rechtstypenvergleich entwickelt: Anhand der ma\u00dfgebenden ausl\u00e4ndischen Rechtsvorschriften \u00fcber die Organisation und Struktur der Gesellschaft und des zugrundeliegenden Gesellschaftsvertrages ist zu pr\u00fcfen, ob die Gesellschaft rechtlich und wirtschaftlich eher mit einer inl\u00e4ndischen Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist.<\/p>\n

Allgemeine Grundlagen zum Rechtstypenvergleich<\/strong><\/p>\n

Die vom RFH aufgestellten Grunds\u00e4tze wurden \u00fcber Jahrzehnte vom BFH weiterentwickelt und im Jahr 2004 vom BMF im sog. LLC-Erlass (BStBl.\u00a0I\u00a02004 S.\u00a0411 = DB\u00a02004 S.\u00a0901<\/a>) festgehalten. Nach dem LLC-Erlass sind die folgenden Merkmale ma\u00dfgeblich: (i)\u00a0zentralisierte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung, (ii)\u00a0beschr\u00e4nkte Haftung, (iii)\u00a0freie \u00dcbertragbarkeit der Anteile, (iv)\u00a0Gewinnzuteilung, (v)\u00a0Kapitalaufbringung, (vi)\u00a0unbegrenzte Lebensdauer der Gesellschaft, (vii)\u00a0Gewinnverteilung sowie (viii)\u00a0formale Gr\u00fcndungskriterien. Je nach Auspr\u00e4gung und Gewichtung der einzelnen Merkmale wird ein Gesamtbild der Gesellschaft ermittelt, das entweder dem einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft entspricht.<\/p>\n

Obwohl der LLC-Erlass bis heute nicht aktualisiert worden ist, dienen die Merkmale im LLC-Erlass in der Praxis weiterhin als Ma\u00dfstab zur Qualifikation von ausl\u00e4ndischen Unternehmensformen. Einen konkreten Anlass zur \u00dcberarbeitung des LLC-Schreibens k\u00f6nnen nun allerdings zwei im auslaufenden Jahr 2021 verabschiedete Gesetze geben: das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) und das K\u00f6rperschaftsteuermodernisierungsgesetz (K\u00f6MoG).<\/p>\n

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts<\/strong><\/p>\n

Mit dem MoPeG wird vor allem der Rechtsrahmen f\u00fcr die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) \u2013 dem Grundtypus der Personengesellschaften \u2013 modernisiert (vgl. hierzu auch Ehrhard\/K\u00e4shammer<\/em>, HB Steuerboard vom 08.03.2021<\/a>). Neben zahlreichen \u00c4nderungen sind insbesondere die folgenden Neuregelungen f\u00fcr das Steuerrecht relevant:<\/p>\n