{"id":9962,"date":"2022-02-25T12:52:02","date_gmt":"2022-02-25T10:52:02","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9962"},"modified":"2022-02-25T12:52:02","modified_gmt":"2022-02-25T10:52:02","slug":"steuerrecht-im-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2022\/02\/25\/steuerrecht-im-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Steuerrecht im Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"
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Markus Hammer, Leiter Financial Services Tax & Legal bei PwC Deutschland; Prof. Dr. Andreas Suchanek, HHL Leipzig Graduate School of Management<\/p><\/div>\n

Steuerrecht gilt als kompliziert und im Detail schwer verst\u00e4ndlich, gleichzeitig haben aber nur wenige politische Entscheidungen eine so unmittelbare Auswirkung auf gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung. Eine Minderung der Umsatzsteuer ist f\u00fcr die IT-Abteilungen der Unternehmen m\u00f6glicherweise ein gro\u00dfes Projekt und der Staat verzichtet auf Einnahmen in Milliardenh\u00f6he. Aber das Ergebnis dieser steuerlichen \u00c4nderung ist bereits an der Supermarktkasse nachvollziehbar. Deshalb lohnt es sich, einen Blick auf die steuerrechtlichen Ambitionen der neuen Regierung zu werfen.<\/p>\n

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Einigkeit der Koalitionspartner<\/strong><\/p>\n

Es ist ohnehin beachtenswert, dass sich die drei Koalitionspartner einigen konnten. Immerhin birgt die Wertetrias von sozialer Gerechtigkeit, \u00f6kologischer Nachhaltigkeit und Freiheitlichkeit \u2013 wenn wir die drei Koalitionspartner einmal so charakterisieren d\u00fcrfen \u2013 einigen Konfliktstoff. Doch interessanterweise entspricht diese Wertekonstellation ziemlich genau dem g\u00e4ngigen Verst\u00e4ndnis jenes Grundwertes, dessen Relevanz immer deutlicher wird: Nachhaltigkeit. In einer der verbreitetsten Interpretationen verweist dieser Wert auf den Zusammenhang von \u201ePeople\u201c, \u201ePlanet\u201c und \u201eProfit\u201c, wobei letzteres im Sinne sowohl einer Netto-Wertsch\u00f6pfung als auch der erforderlichen Anreizkompatibilit\u00e4t interpretiert werden kann.<\/p>\n

Wie viel Steuerrecht steckt im Koalitionsvertrag?<\/strong><\/p>\n

Es w\u00e4re wegweisend, wenn dieser Wert der Nachhaltigkeit auch die Struktur unseres Steuersystems bestimmen w\u00fcrde. Doch es ist vermutlich der Dicke des Brettes geschuldet: Das Steuerrecht ist kein Leitthema der Ampelkoalition. Stattdessen reichten vier der insgesamt 177 Seiten des gesamten Koalitionsvertrages aus, um den Fahrplan im Bereich Steuern f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre zu beschreiben \u2013 im letzten Viertel, auf einige wenige Unterpunkte des vorletzten Themas des Koalitionsvertrages verteilt.<\/p>\n

Eine grunds\u00e4tzliche Reform des Steuerrechts wird von den Koalitionsparteien nicht angestrebt und ist bei einem kategorischen Ausschluss von Steuererh\u00f6hungen auch praktisch ausgeschlossen. Als Aufgabe hat sich die Koalitionsregierung die Digitalisierung und Entb\u00fcrokratisierung der Besteuerungsverfahren gestellt. Allerdings liegt die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr vor allem bei den L\u00e4ndern. Erf\u00fcllen d\u00fcrften sich mit den Pl\u00e4nen der Koalition die gr\u00f6\u00dferen Erwartungen im Bereich der Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuergestaltung. Das gilt vor allem in Bezug auf die Kampfansage gegen Umsatzsteuerbetrug. Die auf diesem Feld angestrebten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit leisten.<\/p>\n

Konkreter wurden die Ideen der Koalitionspartner bei einer Reihe von Einzelf\u00e4llen, die in diversen Kapiteln au\u00dferhalb des Unterpunktes \u201eSteuern\u201c beschrieben werden. Durch den Ausschluss von Steuererh\u00f6hungen und der Schwierigkeit, eine gro\u00dfe Steuerreform unter den drei beteiligten Parteien in so kurzer Zeit zu vermitteln, blieb nur noch die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Gew\u00e4hrung steuerlicher Vorteile in bestimmten Einzelf\u00e4llen regulierend einzugreifen. Beispielsweise soll es eine Steuergutschrift f\u00fcr Alleinerziehende geben, eine steuerliche F\u00f6rderung f\u00fcr eigengenutzten Wohnraum, einen h\u00f6heren Sparerfreibetrag, einen leichteren Spendenabzug, eine Erh\u00f6hung des steuerfreien Pflegebonus sowie weitere steuerliche Vorteile bei den Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte.<\/p>\n

Einordnung<\/strong><\/p>\n

Die gezielte Gew\u00e4hrung steuerlicher Vorteile zur Erreichung bestimmter Staatsziele ist als Leitmotiv im Koalitionsvertrag deutlich erkennbar. Dies wirkt wie ein stabiler Kompromiss, der \u00fcber die gesamte Legislaturperiode tragen k\u00f6nnte. Allerdings leidet die Systematik des Steuerrechts, was im \u00dcbrigen dessen Nachhaltigkeit nicht zutr\u00e4glich ist. Denn es belastet auf Dauer das subjektive Gef\u00fchl der Steuergerechtigkeit der B\u00fcrger. Deshalb sei es erlaubt, zu \u00fcberlegen, ob nicht ambitioniertere Ziele verfolgt werden sollten.<\/p>\n

Potenzial f\u00fcr die Zukunft<\/strong><\/p>\n

Die zuvor erw\u00e4hnte Wertetrias von \u00d6kologie, sozialer Gerechtigkeit und Freiheitlichkeit, die die Ampelkoalition repr\u00e4sentiert, birgt n\u00e4mlich auch steuerrechtliche Chancen. Daf\u00fcr hilft es, sich die Wirkung von Steuern zu vergegenw\u00e4rtigen.<\/p>\n

In der Ank\u00fcndigungsphase (Koalitionsvertrag) geht von ihnen eine Signalwirkung aus und dem Markt wird angezeigt, in welche Richtung der Gesetzgeber steuert. Dar\u00fcber hinaus haben Steuern eine konkrete Lenkungsfunktion und ver\u00e4ndern die Nachfrage- bzw. Angebotsseite. Steuern k\u00f6nnen G\u00fcter und Dienstleistungen verteuern und die Nachfrage d\u00e4mpfen. Steuerliche Vorteile k\u00f6nnen die Nachfrage entsprechend erh\u00f6hen. Das gilt sowohl f\u00fcr Konsum- als auch Investitionsentscheidungen.<\/p>\n

W\u00e4re es an dieser Stelle nicht erw\u00e4genswert, die genannte und durch die Ampelkoalition repr\u00e4sentierte Wertetrias anzuwenden im Hinblick auf die Frage, welche Investitionen in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten besonders (steuerlich) unterst\u00fctzt werden sollten? Gewiss sollte das nicht im Sinne eines \u201efine tunings\u201c per Steuerrecht geschehen. Doch was spricht dagegen, auch das Steuerrecht unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu betrachten und zu gestalten? Welche Investitionen sind f\u00fcr den Standort Deutschland langfristig besonders wichtig, um etwa den Klimawandel zu bew\u00e4ltigen? Es bietet sich beispielsweise die steuerliche F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung an. In der Ank\u00fcndigungsphase k\u00f6nnte ein globales Zeichen gesendet werden, um die Aufmerksamkeit der Innovationstr\u00e4ger zu erhalten und zu demonstrieren, wie ernst es die Regierung mit der Transformation der Wirtschaft meint. Im Rahmen der konkreten Umsetzung sollten entsprechende Betriebsausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung sofort vom Gewinn abziehbar sein. Noch besser w\u00e4re ein Abzug vom Gewinn noch vor der Verausgabung der Betriebsausgaben oder alternativ die Gew\u00e4hrung einer gro\u00dfz\u00fcgigen Zulage. Die vorgenannten Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden den Forschungsstandort Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen Industriestaaten deutlich attraktiver machen und die schlauesten K\u00f6pfe anziehen.<\/p>\n

Daher abschlie\u00dfend noch ein Hinweis: Aus volkswirtschaftlichen Studien wissen wir, dass Humankapital die gr\u00f6\u00dfte gesellschaftliche Dividende erzielt \u2013 oder anders formuliert: F\u00fcr die anstehenden Transformationen stellt es den wichtigsten Faktor dar. Direkte und indirekte F\u00f6rderung von nachhaltigkeitsf\u00f6rdernden Humankapitalinvestitionen sollte daher ein Leitmotiv deutscher Steuerpolitik sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Steuerrecht gilt als kompliziert und im Detail schwer verst\u00e4ndlich, gleichzeitig haben aber nur wenige politische Entscheidungen eine so unmittelbare Auswirkung auf gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung. Eine Minderung der Umsatzsteuer ist f\u00fcr die IT-Abteilungen der Unternehmen m\u00f6glicherweise ein gro\u00dfes Projekt und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,59925,59926],"tags":[60206,59207,46337],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9962"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9962"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9962\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9964,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9962\/revisions\/9964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}