Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Aufspalten für die Börse: Modeerscheinung oder langfristiger Trend?

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RA Dr. Richard Mayer-Uellner / RA Dr. Andreas Zanner, beide Partner bei CMS Hasche Sigle

Wer in den letzten Monaten die Wirtschaftsnachrichten verfolgt hat, könnte meinen, dass sich die meisten DAX-Konzerne in börsenfähige Einzelteile zerlegen: zuletzt die Deutsche Bank mit ihrer Fondstochter DWS und Siemens mit der Medizintechniksparte Healthineers. In den Vorjahren hatten Metro mit dem Elektronikhändler Ceconomy, E.ON und RWE mit Uniper und Innogy sowie Bayer mit der Kunststoffsparte Covestro Konzernteile abgetrennt und an die Börse gebracht. Weitere Börsenaspiranten könnten folgen, etwa die Öl- und Gassparte von BASF oder der Stahlbereich von ThyssenKrupp. Sogar im wichtigsten deutschen Industriezweig, der Autoindustrie, halten sich Gerüchte über Ausgliederungen von LKW-Sparten und Aufspaltungen von Zuliefererkonzernen mit späterem Börsengang.

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Personelle Mindestbesetzungsregelungen in Krankenhäusern – Kein Betätigungsfeld für Betriebsräte

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RA/FAArbR Thomas Ubber, Partner, Allen & Overy LLP (Frankfurt/M.)

Eine für viele Experten spektakuläre Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel wurde nun vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 25.04.2018 (6 TaBV 21/17) zu Fall gebracht: Es geht zu weit, wenn der Betriebsrat über sein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Personalbesetzungsregelungen durchsetzen könnte. » weiterlesen

Individualvertraglich vereinbarte Vergütung – keine Änderung durch Betriebsvereinbarung

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Alexander Greth ist Arbeitsrechtler im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Simmons & Simmons.

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 11.04.2018 die Abänderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers verneint (vgl. PM des Gerichts). Spannend ist diese Entscheidung mit Blick auf die Rechtsprechung des ersten Senats zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit kollektivem Bezug.  » weiterlesen

Offene Fragen der Brückenteilzeit

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Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr

Ein Interview von Bundesarbeitsminister Heil mit dem Deutschlandfunk zeigt, dass die Bundesregierung zügig ernst machen will mit der Brückenteilzeit. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Arbeitnehmer das Recht erhalten, von ihrem Arbeitgeber eine Verringerung ihrer Arbeitszeit nur für einen begrenzten Zeitraum zwischen einem Jahr und fünf Jahren zu verlangen. Nach Ablauf dieses Zeitraums soll automatisch wieder die frühere Arbeitszeit gelten. Ausgenommen werden sollen Unternehmen mit bis zu 45 Beschäftigten. Für Unternehmen zwischen 46 und 200 Beschäftigten soll eine Quotenregelung gelten: Den Teilzeitanspruch soll dort immer nur ein Beschäftigter pro angefangene 15 Beschäftigte erhalten – wobei die ersten 45 Beschäftigten mitgezählt werden. » weiterlesen

Der Referentenentwurf zur „Brückenteilzeit“

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RA/FAArbR Dr. André Zimmermann LL.M., Partner, Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, Düsseldorf/München

Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschenkt keine Zeit: Einen Monat und drei Tage nach seiner Ernennung hat er einen Referentenentwurf zum Recht auf befristete Teilzeit sowie zur Reform der Arbeit auf Abruf vorgelegt. Die Regelungen sollen schon ab Januar 2019 gelten. Dabei hält sich der Entwurf an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsätze und weicht auch im Übrigen vom gescheiterten Entwurf seiner Vorgängerin Andrea Nahles nicht wesentlich ab. » weiterlesen

Deutsche Post folgt dem Trend zum Gemeinschaftsbetrieb

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RA/FAArbR Benjamin Onnis, Kanzlei FPS, Frankfurt/M.

Die Deutsche Post AG plant offenbar, ihre „Billig-Töchter“ in den eigenen Betrieb einzugliedern. Die Mitarbeiter der Tochtergesellschaften sollen aber weiterhin nicht unter den Haustarifvertrag der Post fallen. Die Kritik der Gewerkschaften daran ist deutlich zu vernehmen.

Die Post hatte im Jahr 2015 regionale Tochtergesellschaften (jeweils mit der Bezeichnung „DHL Delivery“) gegründet. Bei diesen Tochtergesellschaften arbeiten laut Angaben der Gewerkschaft Verdi mittlerweile rund 10.000 Arbeitnehmer an 49 Standorten. Da es sich bei den Delivery-Arbeitnehmern nicht um Arbeitnehmer der Post handelt, findet auch nicht der Haustarifvertrag der Post Anwendung. Für die Delivery-Arbeitnehmer gelten regionale Tarifverträge des Speditions- und Logistikgewerbes mit wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen. Insbesondere soll die Vergütung um bis zu 25% weniger betragen. » weiterlesen

Kettenbefristungen: Unausgegorenes im Koalitionsvertrag

, Autor:

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr

CDU/CSU und SPD haben Kettenbefristungen den Kampf angesagt. Nach ihrem Koalitionsvertrag soll die Befristung eines Arbeitsverhältnisses dann nicht zulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden hatten. Eine Ausnahmeregelung soll für den Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart des Arbeitsverhältnisses (Künstler, Fußballer) zu treffen sein. Auf die Höchstdauer von fünf Jahren sollen auch vorherige Entleihungen des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers angerechnet werden. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber soll erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich sein. » weiterlesen

BAG: Kein Kündigungsschutz für in ihren Befugnissen beschränkte Organmitglieder

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RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

Der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes gilt grundsätzlich nicht für Mitglieder der Organe einer juristischen Person, z.B. GmbH-Geschäftsführer. Das BAG musste sich in seinem Urteil vom 21. September 2017 (2 AZR 865/16) mit der Frage auseinandersetzen, ob dies auch dann der Fall ist, wenn ein Unternehmen Beschäftigte ab einer gewissen Führungsebene systematisch zu Geschäftsführern bestellt und deren Befugnisse im Innenverhältnis beschränkt sind. » weiterlesen

Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 01.03.2018

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RA Dr. Johannes Deiß, Partner / RAin Johanna Graf, NEUWERK Rechtsanwälte, Hamburg

Um den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht zu werden, hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) ihre Schiedsgerichtsordnung nach 20 Jahren umfassend modernisiert. Am 01.03.2018 ist die neue 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung in Kraft getreten (abrufbar unter www.disarb.org). Die neuen Regeln sollen insbesondere die Verfahrenseffizienz steigern, die Verfahrenskosten reduzieren und der zunehmenden Komplexität der Streitigkeiten Rechnung tragen. Mit dem DIS-Rat für Schiedsgerichtsbarkeit wird ein neues Gremium eingeführt. 

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Annahmeverzugslohn in der Insolvenz: „Schlecker-Frau“ setzt sich vor dem BAG gegen Insolvenzverwalter durch

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RA Tobias Törnig, Kanzlei FPS, Düsseldorf

Die juristische Aufarbeitung der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker ist noch lange nicht abgeschlossen. Im Rahmen eines aktuellen Urteils vom 22.02.2018 (6 AZR 868/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage einer ehemaligen Filialleiterin zum Anlass genommen, sich grundsätzlich zur Frage zu äußern, wie Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern in der Insolvenz zu behandeln sind, wenn der Insolvenzverwalter bereits die (drohende) Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse angezeigt hat. » weiterlesen