Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Sozialplanabfindungen dürfen für ältere Arbeitnehmer höher ausfallen

, Autor:

RA/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M.

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz und insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) finden in den unterschiedlichsten Bereichen des Arbeitsrechts Anwendung. Vor allem auch kollektivrechtliche Regelungen, wie Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, aber auch Interessenausgleichsvereinbarungen und Sozialpläne müssen den entsprechenden Maßstäben gerecht werden. So finden sich in der betrieblichen Praxis regelmäßig Sozialpläne, bei denen die Höhe der Sozialplanabfindungen proportional zum Alter und/oder zu der Betriebszugehörigkeit steigen, in Rentennähe indes wieder abnehmen. » weiterlesen

Sauberes Leitungswasser – weitgehende Pflichten des Gebäudeeigentümers

, Autor:

RA Jörg Schielein, LL.M., Partner, Rödl & Partner

RA Jörg Schielein, LL.M., Partner, Rödl & Partner

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Dortmund (LG Dortmund, Urteil vom 1. 9. 2010 – 4 O 167/09) erinnert in aller Deutlichkeit an die Verpflichtungen eines Gebäudeeigentümers und Vermieters im Bereich der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik werden auf untergesetzlicher Ebene von Verbänden (z. B. Deutscher Verein des Gas- und Wasserfachs e.V., DVGW) oder dem Deutschen Institut für Normung e.V. (DIN) festgelegt und regeln detailliert die Anforderungen an einen sicheren und sachgerechten Gebäudebetrieb. » weiterlesen

Zu Schadensersatzansprüchen bei Bonitätsbeurteilungen

, Autor:

RA Dr. Sabine Pittrof, Partnerin bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M.

Der BGH hat in einem kürzlichen Urteil festgestellt, dass Bonitätsbeurteilungen, die auf zutreffenden Tatsachengrundlagen basieren, als Meinungsäußerung keine Schadensersatzansprüche begründen können. Die Beklagte, ein auf Wirtschaftsauskünfte spezialisiertes Unternehmen, hatte das klagende Unternehmen mit einer negativen Bonitätsbeurteilung belegt, verbunden mit einer negativen Einschätzung der Zahlungsweise. Das betroffene Unternehmen ging dagegen vor und verlangte unter anderem Schadensersatz, da die Bonitätsbewertung fehlerhaft sei. » weiterlesen

Keine Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

, Autor:

RA/StB/FBIStR Prof. Dr. Christian Rödl, Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Mit Urteil vom 25. 1. 2011 (Az. II ZR 196/09, DB 2011 S. 462) stellte der BGH fest, dass der Geschäftsführer nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG haftet, wenn er die Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern sowie rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife leistet. In dem vorliegenden Fall hatte der von dem Insolvenzverwalter auf Ersatz der geleisteten Zahlungen verklagte Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft rückständige Steuern und rückständige Sozialversicherungsbeiträge an das zuständige Finanzamt beziehungsweise eine gesetzliche Krankenkasse geleistet. » weiterlesen

Rechtliche Herausforderungen bei „Companion Diagnostics“

, Autor:

RA Peter Homberg, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff

„Companion Diagnostics“ rücken mehr und mehr als ein Wegbereiter für die Personalisierte Medizin in das Interesse verschiedener Akteure in der Pharmabranche, so z. B. bei den Kostenträgern im Gesundheitswesen, den Zulassungsbehörden und auch den Patienten. Es handelt sich bei „Companion Diagnostics“ vereinfacht dargestellt um Tests, die diagnostizieren, ob eine Therapie im spezifischen Fall zu einem Erfolg führen kann, d. h. ob ein Patient zu einer Patientengruppe gehört, die voraussichtlich positiv auf die Therapie reagieren wird. Generell kann es sich bei einem „Companion Diagnostic“ sowohl um einen Test handeln, der gleichzeitig mit einem Medikament entwickelt wird, aber auch um einen Test, der für eine bereits bestehende Therapie auf den Markt gebracht wird. » weiterlesen

Kartellrecht durch Anschluss- und Benutzungszwang ausgehebelt?

, Autor:

RA Peter Lindt, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Mit einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf spricht viel dafür, dass einer kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserentgelten schon mit einem Anschluss- und Benutzungszwang der Boden entzogen ist – unabhängig von Rechtsform des Versorgers und Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses- eine traditionellen Kartellrechtlern zunächst überraschende Einschätzung. » weiterlesen

Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist die Rosinentheorie Programm

, Autor:

RA/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M.

Für die einen handelt es sich bei der „Zeitarbeit“ (gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung) um „Teufelszeug“, mit dessen Hilfe bestehende Vergütungsstrukturen im Unternehmen unterwandert werden. Für die anderen ist sie wesentlicher Faktor für das derzeitige „Jobwunder“ in Deutschland. Immer wieder befasst sich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere das Bundesarbeitsgericht (BAG), mit den Regelungen des zugrunde liegenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). So auch unlängst, als es um Fragen zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern ging. » weiterlesen

OLG Karlsruhe zum Zuschnitt von Teillosen

, Autor:

RA Holger Schröder, Rödl & Partner, Nürnberg

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Jahr 2009 wurde im Interesse des Mittelstandsschutzes der Grundsatz der losweisen Vergabe gestärkt. Das OLG Karlsruhe hat hierzu am 6. 4. 2011 (Beschluss, Az. 15 Verg 3/11) entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber auch über den konkreten Zuschnitt von Losen nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden hat. Das Gesetz schreibt nicht vor, wie groß die aufgeteilten Lose sein müssen. Es formuliert „nur“ Voraussetzungen für die Zusammenfassung von Teillosen. Das Gesetz gibt aber nicht vor, in welchen Grenzen oder nach welchen Kriterien Teillose zu bilden sind. » weiterlesen

Diskussion zur Auslandsbeurkundung wiederbelebt

, Autor:

RA Dr. Sabine Pittrof, Partnerin bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M.

Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 2. 3. 2011 (Az. I-3 WX 236/10, DB 2011 S. 808) neuen Schwung in die Diskussion um das Thema von Auslandsbeurkundungen gebracht. In der Vergangenheit war es durchaus üblich und wurde von der herrschenden Meinung als zulässig erachtet, die Übertragung und Verpfändung von GmbH-Anteilen oder den Abschluss von Gesellschaftervereinbarungen in Basel, Zürich oder Zug zu beurkunden. Vorteil dabei war, dass in der Schweiz die Beurkundungsgebühren mit dem Notar frei vereinbart werden können. Anders in Deutschland – hier sind die Notariate zur Abrechnung nach der gesetzlichen Kostenordnung verpflichtet. Die Höhe der Gebühren richtet sich dabei nach dem Geschäftswert. » weiterlesen

Zur Vergabepraxis von Strom- und Gaskonzessionen

, Autor:

RA Christian Marthol, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Viele Städte und Gemeinden sind daran interessiert, sich im Bereich der Energieversorgung unternehmerisch zu betätigen und prüfen daher, ob mittelfristig Aktivitäten – z. B. durch die Errichtung von Gemeindewerke – aufgebaut werden können. In diesem Zusammenhang spielt die Kommunalisierung von Versorgungsnetzen eine wichtige Rolle. Rechtliche Grundlage für den Netzbetrieb auf dem Grund und Boden der jeweiligen Gebietskörperschaft sind Konzessionen, die von den Gemeinden auf Grundlage des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vergeben werden. Es stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie ein angestrebtes eigenes Engagement von Gemeinden oder deren Beteiligungsunternehmen im Rahmen des dort gesetzlich vorgesehenen Bewerbungsverfahrens um Strom- und Gaskonzessionen zum Vorteil des kommunalen Bewerbers berücksichtigt werden darf. » weiterlesen