Lohngerechtigkeitsgesetz in abgeschwächter Form vom Kabinett verabschiedet

12.01.2017, Autor: Gastautor

RAin/FAinArbR Anke Kuhn, CMS Hasche Sigle, Köln

Der Kabinettsentwurf des Entgelttransparenzgesetzes hat nach langer öffentlicher Diskussion das Bundeskabinett passiert. Nach zahlreichen Korrekturen ist das ursprünglich als „Bürokratiemonster“ bezeichnete Gesetz nun eher ein zahnloser Tiger.

Mit dem Ziel Lohnungerechtigkeiten zwischen Mann und Frau auszugleichen, haben die Regierungsparteien am gestrigen Mittwoch das „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ (Entgelttransparenzgesetz – EntgTransG) verabschiedet. » weiterlesen

Ende der Teilzeitfalle oder doch nur Wahlkampfgetöse?

06.01.2017, Autor: Gastautor

RA/FAArbR Dr. André Zimmermann LL.M., Partner, Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, Düsseldorf/München

Die Große Koalition hat im Arbeitsrecht viel von dem umgesetzt was sie in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, vor allem: Mindestlohn, Tarifeinheitsgesetz und Reform des AÜG (vgl. dazu den Blog-Beitrag des Autors). Dort findet sich auch die gesetzliche Fixierung eines Rückkehrrechts bei Teilzeit: Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, sollen das Recht haben, dass zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Die jetzt nach aktuellen Pressemeldungen geplante Neuregelung geht aber über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus und will ein allgemeines Recht auf befristete Teilzeit schaffen. Oder ist schon Wahlkampf? » weiterlesen

BAG: Persilschein für Betriebsratsmitglieder?!

22.12.2016, Autor: Gastautor

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden kann.

Mit dieser Entscheidung vom 27.07.2016 (7 ABR 14/15) nimmt das BAG dem Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG faktisch die Daseinsberechtigung. » weiterlesen

Paukenschlag aus Erfurt: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei facebook-Auftritt des Arbeitgebers

15.12.2016, Autor: Gastautor

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15, vgl. dazu die PM des Gerichts) hat das BAG dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Teilfragen des facebook-Auftritts des Arbeitgebers zugebilligt. Diese medienwirksame Entscheidung löst in der arbeitsrechtlichen Praxis einerseits Verwunderung aus und wirft andererseits die Frage auf, wie hiermit umzugehen ist. » weiterlesen

Verzugspauschale im Arbeitsrecht – mit großen Schritten auf dem Vormarsch

05.12.2016, Autor: Gastautor

Dr. Alexander Ulrich, Kliemt & Vollstädt, Düsseldorf

Im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (RL 2011/7/EU vom 16.02.2011) wurde § 288 BGB um die Absätze fünf und sechs ergänzt. Hiernach kann – unter anderem – der Gläubiger vom Schuldner, sollte dieser mit einer Entgeltforderung im Verzug sein, neben den Verzugszinsen auch eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € geltend machen (§ 288 Abs. 5 Satz1 BGB). In der Praxis ist zu beobachten, dass Arbeitnehmer vermehrt diese Verzugspauschale fordern. Bislang ist umstritten, ob die Verzugspauschale auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. » weiterlesen

Leiharbeit und dauerhafter Beschäftigungsbedarf – der Diskurs zu „vorübergehend“ dauert an

28.11.2016, Autor: Gastautor

RA/FAArbR Dr. Jannis Kamann, michels.pmks Rechtsanwälte, Köln

Wenig ist so dauerhaft wie die Diskussion über das Tatbestandsmerkmal „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Dieser schreibt vor, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher nur vorübergehend erfolgen darf. Was das bedeutet, darüber herrscht in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur keine Einigkeit. Das BAG entschied lediglich, dass der zeitlich nicht begrenzte Einsatz eines Leiharbeitnehmers anstelle eines Stammarbeitnehmers nicht gestattet sei (vgl. BAG, Beschlüsse vom 10.7.2013 – 7 ABR 91/11 und 30.9.2014 – 1 ABR 79/12). » weiterlesen

Stichtagsklauseln bei Treueboni: Differenzierung nach dem Kündigungsgrund erforderlich?

03.11.2016, Autor: Gastautor

RAin Vera Ellger, LL.M., Kliemt & Vollstädt, Frankfurt/M.

Trotz der äußerst restriktiven Rechtsprechung des BAG zu Stichtagsklauseln war es bisher möglich, reine Betriebstreueleistungen von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt abhängig zu machen. Entsprechende Klauseln in Formulararbeitsverträgen sind nach bisheriger Rechtsprechung selbst dann zulässig wenn, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Bindungsfrist nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt, wie das bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall ist (zuletzt BAG, Urteil vom 22.07.2014 – 9 AZR 981/12). » weiterlesen

Spediteure müssen keinen Drogenkonsum ihrer Fahrer dulden

02.11.2016, Autor: Gastautor

RA Dr. Klaus Neumann, Buse Heberer Fromm, München

Das BAG hat mit Entscheidung vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15, vgl. hierzu die Pressemitteillung des BAG) ein deutliches Zeichen für Speditionsunternehmen gesetzt:

Ein Berufskraftfahrer darf fristlos gekündigt werden, wenn er Drogen auch vor Fahrantritt konsumiert. Auf eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs oder eine festgestellte Fahruntüchtigkeit kommt es nicht an. » weiterlesen

Grenzen für Betriebsräte – Amtsverlust und fristlose Kündigung

21.10.2016, Autor: Gastautor

RA/FAArbR Lars Christian Möller, Kliemt & Vollstädt, Berlin

Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zusammen. So steht es im Gesetz und so ist es auch tatsächlich häufig. Was aber passiert bei Störfällen, d.h. wie kann der Arbeitgeber auf untragbares Verhalten eines Betriebsratsmitglieds reagieren? Das Arbeitsgericht Potsdam hatte jüngst in zwei Entscheidungen vom 28.07.2016 (1 BV 23/16, rkr., n.v.) und vom 10.08.2016 (8 BV 22/16, rkr., n.v.) Gelegenheit, hierzu auszuführen. » weiterlesen

AÜG-Reform kommt (erst) zum 1. April 2017

20.10.2016, Autor: Gastautor