RA Sven Lombard, Simmons & Simmons, Düsseldorf
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende 2020 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Betriebsratswahlen fördern und Betriebsräte stärken soll. Es reagiert mit dem jüngsten Gesetzentwurf darauf, dass der unter dem Titel eines „Arbeit-von-morgen-Gesetzes“ zunächst vorgeschlagenen Anspruch auf einen Home-Office-Arbeitsplatz Ende letzten Jahres in der Regierungskoalition gescheitert war. » weiterlesen
Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Dr. Andreas Notz sind Partner bei RITTERSHAUS Rechtsanwälte in Mannheim
Kaum war der Bundesarbeitsminister mit dem Vorhaben gescheitert, ein gesetzliches Recht auf Homeoffice einzuführen, liefert die sich weiter verschärfende Covid-19-Pandemie die Steilvorlage für eine im Arbeitsschutzrecht verankerte Pflicht, Heimarbeit anzubieten, wo immer dies möglich ist. Zwar soll die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) nur befristet gelten – sie bedeutet dennoch eine Zeitenwende für die Organisation der Arbeit in Betrieben. » weiterlesen
RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln
Im April stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard mit allgemeinen Regelungen für den Infektionsschutz vor. Nun haben die Arbeitsschutzausschüsse beim BMAS in Koordination mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine überarbeitete SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel im gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht (GMBl 2020 S. 484-495 vom 20. August 2020). Die Arbeitsschutzregel richten sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens und sollen nach Angaben des BMAS „Beschäftigten, Unternehmen und Aufsicht“ mehr Sicherheit bieten. Wieso Arbeitgeber gut beraten sind, die Regeln bedarfsgerecht umzusetzen und welche Aspekte dabei zu beachten sind, wird nachfolgend erörtert. » weiterlesen