Schlagwort-Archive: Entgeltrecht

Wenig Transparenz durch das Entgelttransparenzgesetz

, Autor:

RA Markulf Behrendt, Partner im Hamburger Büro der Allen & Overy LLP

Seit dem 06.01.2018 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten arbeiten, die Möglichkeit, von ihrem Arbeitgeber bestimmte Gehaltsinformationen ihrer Kolleginnen und Kollegen zu verlangen. Bereits seit Erlass des Gesetzes am 06.07.2017 hagelt es Kritik: das Gesetz enthalte keinerlei Umsetzungszwang, es mangele offenkundig an handwerklichem Geschick, und das übergeordnete Ziel, eine gerechte Bezahlung von Mann und Frau bei gleicher Arbeit zu erreichen, würde mit diesem Gesetz niemals erreicht werden. So weit, so gut, die oft launige Kritik liegt bekanntlich in des Advokaten Blut. Aber was ist dran an den Vorwürfen? » weiterlesen

Betriebsräte dürfen nicht alles wissen

, Autor:

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 26.09.2017 (Az. 1 ABR 27/16) den Rechten des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Gehaltslisten Grenzen gezogen.

Informationsrecht

Jeder Betriebsrat (genauer: der Betriebsausschuss) hat nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, monatlich in die Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter einzusehen. Dieses Einsichtsrecht soll den Betriebsrat in die Lage versetzen, für innerbetriebliche Gehaltsgerechtigkeit zu sorgen. » weiterlesen

Neues zum Mindestlohn vom BAG: Entgeltfortzahlung, Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld

, Autor:

RAin/FAinArbR Dr. Alexandra Henkel, Kanzlei FPS, Berlin

Seit Geltung des Mindestlohns ab 2015 musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) immer wieder Grundsatzentscheidungen zur Auslegung des Gesetzes treffen. Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns, der derzeit bei 8,84 € brutto pro Stunde liegt, durch den Arbeitgeber. » weiterlesen

Lohngerechtigkeitsgesetz in abgeschwächter Form vom Kabinett verabschiedet

, Autor:
RAin/FAinArbR Anke Kuhn, CMS Hasche Sigle, Köln

RAin/FAinArbR Anke Kuhn, CMS Hasche Sigle, Köln

Der Kabinettsentwurf des Entgelttransparenzgesetzes hat nach langer öffentlicher Diskussion das Bundeskabinett passiert. Nach zahlreichen Korrekturen ist das ursprünglich als „Bürokratiemonster“ bezeichnete Gesetz nun eher ein zahnloser Tiger.

Mit dem Ziel Lohnungerechtigkeiten zwischen Mann und Frau auszugleichen, haben die Regierungsparteien am gestrigen Mittwoch das „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ (Entgelttransparenzgesetz – EntgTransG) verabschiedet. » weiterlesen

Verzugspauschale im Arbeitsrecht – mit großen Schritten auf dem Vormarsch

, Autor:
Dr. Alexander Ulrich, Kliemt & Vollstädt, Düsseldorf

Dr. Alexander Ulrich, Kliemt & Vollstädt, Düsseldorf

Im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (RL 2011/7/EU vom 16.02.2011) wurde § 288 BGB um die Absätze fünf und sechs ergänzt. Hiernach kann – unter anderem – der Gläubiger vom Schuldner, sollte dieser mit einer Entgeltforderung im Verzug sein, neben den Verzugszinsen auch eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € geltend machen (§ 288 Abs. 5 Satz1 BGB). In der Praxis ist zu beobachten, dass Arbeitnehmer vermehrt diese Verzugspauschale fordern. Bislang ist umstritten, ob die Verzugspauschale auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. » weiterlesen

Stichtagsklauseln bei Treueboni: Differenzierung nach dem Kündigungsgrund erforderlich?

, Autor:
RAin Vera Ellger, LL.M., Kliemt & Vollstädt, Frankfurt/M.

RAin Vera Ellger, LL.M., Kliemt & Vollstädt, Frankfurt/M.

Trotz der äußerst restriktiven Rechtsprechung des BAG zu Stichtagsklauseln war es bisher möglich, reine Betriebstreueleistungen von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt abhängig zu machen. Entsprechende Klauseln in Formulararbeitsverträgen sind nach bisheriger Rechtsprechung selbst dann zulässig wenn, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Bindungsfrist nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt, wie das bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall ist (zuletzt BAG, Urteil vom 22.07.2014 – 9 AZR 981/12). » weiterlesen

Die Antwort auf den „Gender Pay Gap“? – Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

, Autor:
RAin/FAinArbR Dr. Anja Lingscheid, Of Counsel, Norton Rose Fullbright, Frankfurt

RAin/FAinArbR Dr. Anja Lingscheid, Of Counsel, Norton Rose Fullbright, Frankfurt

Der Koalitionsausschuss hat sich am 6. Oktober 2016 auf Eckpunkte für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geeinigt. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu fördern und durchzusetzen. Das Gesetz soll noch im Dezember 2016 in das Bundeskabinett eingebracht und im Sommer 2017 verabschiedet werden. » weiterlesen

Bonusregeln besser beizeiten bestimmen

, Autor:
RA/FAArbR Dr. Dirk Monheim, Partner, Eversheds LLP

RA/FAArbR Dr. Dirk Monheim, Partner, Eversheds LLP

Wer eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag festhält, sollte die gewählte Formulierung noch einmal genauer unter die Lupe nehmen: dieser Appell gilt vor allem für Arbeitgeber. Denn das Bundesarbeitsgericht hat durch eine seiner jüngsten Entscheidungen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14, vgl. hierzu die Meldung unter DB1211807) mehr Eindeutigkeit bei der Gestaltung von Bonusregeln zugunsten der Arbeitnehmer eingefordert. Kurz: Es besteht Handlungsbedarf in vielen deutschen Unternehmen. » weiterlesen

Pauschalierter Schadensersatz, wenn sich die Abrechnung verspätet: Wird es jetzt teuer?

, Autor:
Dr. Rupert Felder, Sr. Vice President Global HR, Heidelberger Druckmaschinen AG und Vizepräsident des Bundesverbands der Arbeistrechtler in Unternehmen (BVAU)

Dr. Rupert Felder, Sr. Vice President Global HR, Heidelberger Druckmaschinen AG und Vizepräsident des Bundesverbands der Arbeistrechtler in Unternehmen (BVAU)

Ein Arbeitsverhältnis steht für ein besonderes Vertrauensverhältnis – zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für geleistete Arbeit gibt es eine Entlohnung. Und jetzt droht ein pauschalierter Schadenersatz für eine verspätete Bezahlung? Unterstellt der Gesetzgeber dem Arbeitgeber damit, per se ein säumiger und windiger Geschäftemacher zu sein? Das könnte vermutet werden mit Blick auf eine unscheinbar wirkende gesetzliche Neuregelung, die zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Und die ersten Arbeitsgerichte beschäftigen sich auch schon mit dem Thema. Muss da ein Gesetzgeber nicht gleich tätig werden?

Worum geht es genau? » weiterlesen

Zeit ist Geld! Oder: Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

, Autor:
RA/FAArbR Sebastian Juli, Partner, vangard, Düsseldorf

RA/FAArbR Sebastian Juli, Partner, vangard, Düsseldorf

„Gute Arbeit. Faire Bezahlung.“ Mit diesen plakativen Schlagworten hat die Politik als Gegenleistung für geleistete Arbeit den gesetzlichen Mindestlohn (derzeit: 8,50 € / ab 01.01.2017: 8,84 €) eingeführt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 716/15) nun nach dem Motto „Zeit ist Geld!“ entschieden, dass dieser Mindestlohn auch für Zeiten zu zahlen ist, in denen der Arbeitnehmer gerade nicht arbeitet, sondern sich lediglich zur Arbeit bereithält. » weiterlesen