Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Doch nicht nur „Easy Rider“ – Anspruch von Fahrradlieferanten auf Dienstfahrrad und Diensthandy

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RA/FAArbR Dr. Jannis Kamann, Partner bei michels.pmks Rechtsanwälte in Köln

Sie sind unübersehbar und gehören fest zum typischen Stadtbild von Großstädten: die farbig uniformierten Fahrer und Fahrerinnen ( sog. „Rider“) der diversen Lieferdienste, die in ihren großen Rücksäcken mittlerweile nicht mehr nur Pizza, Pasta und Sushi ausliefern, sondern auch den spontanen Einkauf der urbanen Stadtbewohner übernehmen. Die jungen Unternehmen mit ihren in der Regel jungen Ridern stellen dabei in letzter Zeit das alte Arbeitsrecht auf die Probe, sei es in Fragen der Mitbestimmung oder wie in einem Fall den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuletzt zu entscheiden hatte, bei der Frage der Ausstattung der Rider mit Arbeitsmitteln. Denn wie so oft in der Start-Up und Gründerszene stellt sich die Frage, ob die innovativen und modernen Arbeitsformen den bestehenden Regeln und Gesetzen entsprechen. » weiterlesen

Verschärfung der Arbeitszeiterfassungspflichten „durch die Hintertür“?

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RA Dr. Sascha Morgenroth, Partner bei Simmons & Simmons, Frankfurt/M.

Unter Arbeitsrechtlern ist umstritten, ob das geltende Arbeitszeitgesetz noch in die Zeit passt. Vielfach wird es für dringend reformbedürftig gehalten. Ungeklärt ist insbesondere, ob die allgemeine arbeitszeitgesetzliche Pflicht zur reinen Überstundenerfassung (§ 16 Abs. 2 ArbZG) noch europarechtskonform ausgelegt werden kann, oder geändert werden muss. Denn der EuGH (C-55/18) hatte bereits in 2019 entschieden, dass Arbeitszeit grundsätzlich durch ein objektives, verlässliches und transparentes System erfasst werden muss. Dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition lässt sich jedoch außer einer Absichtserklärung flexible Arbeitsmodelle weiterhin zu ermöglichen, eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes nicht ausdrücklich entnehmen. Der sich aus der EuGH-Rechtsprechung ergebende Anpassungsbedarf solle zunächst im Dialog mit den Sozialpartnern geprüft werden. » weiterlesen

EU-Richtlinienvorschlag zu Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette

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RA Christian Ritz, LL.M. (USYD), Partner / RA Dr. Sebastian Gräler, Counsel, beide Compliance & Investigations, Hogan Lovells

Die zukünftigen Anforderungen an die Einhaltung umfassender Sorgfaltspflichten in der Lieferkette haben sich nochmals erheblich verschärft. Der gestern veröffentlichte Vorschlag der EU Kommission für eine Richtlinie zur „Corporate Sustainability Due Diligence“ samt Annex („RL-Entwurf“) geht größtenteils deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz („LkSG“) hinaus. Unternehmen, die sich derzeit bereits in der Entwicklung und Implementierung von Compliance-Richtlinie und -Prozessen zur Umsetzung der sich stetig fortentwickelnden ESG-Vorgaben befinden, sollten dies berücksichtigen.

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Zeitwertkonten – (doch) ein Steuersparmodell für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer*innen?

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RA Dr. Thomas Frank, Hogan Lovells, München

Eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts (4 K 1476/20) bringt Bewegung in die Diskussion um Zeitwertkonten für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer*innen (GGF). Ein Zeitwertkonto führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung – wenn ein paar Voraussetzungen beachtet werden. Damit können Zeitwertkonten auch zu einem Modell für beherrschende GGF werden. » weiterlesen

Der Referentenentwurf zur virtuellen Hauptversammlung

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RA Sebastian Goslar, Latham & Watkins

Die Unternehmenspraxis hat an der coronabedingt eingeräumten Möglichkeit, Hauptversammlungen rein virtuell abhalten zu können, großen Gefallen gefunden. Der Koalitionsvertrag der „Ampel-Koalition“ enthält entsprechend die Absicht, Online-Hauptversammlungen dauerhaft zu ermöglichen. Am 9.2.2022 hat das Bundesjustizministerium dieser Absichtsbekundung folgend den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften vorgelegt.

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Bundeskartellamt billigt zwei Nachhaltigkeitsinitiativen – erteilt aber keine Carte Blanche

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RA Dr. Florian Huerkamp, MJur (Oxford) / RA Dr. Marcel Nuys, Herbert Smith Freehills

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen zwei Nachhaltigkeitsinitiativen im Lebensmitteleinzelhandel. Konkret ging es um Kooperationen zur Gewährung existenzsichernder Löhne im Bananensektor sowie zur Ausweitung der Initiative „Tierwohl“. Auch wenn in diesen Fällen keine durchgreifenden kartellrechtlichen Bedenken bestanden, erinnern die Entscheidungen erneut daran: Auch wer „Gutes im Schilde“ führt, muss sich am Kartellrecht messen lassen.

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Hinweisgeberschutz: Grenzen zum Missbrauch

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RA Dr. Hans-Peter Löw, Partner, Allen & Overy LLP, Frankfurt/M.

Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern ist noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Und dennoch zeigt sich schon die Gefahr des Missbrauchs. So effektiv und wertvoll wie ein funktionierendes Hinweisgebersystem für eine ordnungsgemäße Compliance Organisation sein kann, so genau ist bei der Ausgestaltung darauf zu achten, dass niemand sich missbräuchlich den Schutz als Hinweisgeber erschleichen kann. » weiterlesen

Die Orientierungshilfe Telemedien 2021 – Standpunkte der DSK zum TTDSG

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RA Kathrin Schürmann / RA Thorsten Mehl, SCHÜRMANN ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte

Zum 1.12.2021 ist das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Eine der wesentlichen Regelungen ist § 25 TTDSG, der die Einwilligung in den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien betrifft. Zur Einholung der Einwilligung nutzen Unternehmen i.d.R. ein entsprechendes Banner, das z.B. auf der Webseite oder der App, platziert wird. In einer Orientierungshilfe vom 20.12.2021 gibt die Datenschutzkonferenz (DSK) u.a. Hinweise zur Ausgestaltung eines solchen Einwilligungsbanners (vgl. dazu auch Schürmann/Mehl in DB 2022 Heft 5, M18). Die wesentlichen Ansichten werden im Folgenden besprochen.

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Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Personalengpässen durch Omikron

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Alexander Greth ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Düsseldorfer Büro der Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons.

Die neue Corona-Variante Omikron hat Deutschland fest im Griff. Da sie infektiöser ist als ihre Vorgänger, werden massive Personalausfälle wegen Krankheit und Quarantäne von Mitarbeitenden erwartet. Unternehmen reagieren darauf mit Notfallplänen. Verkürzte Öffnungszeiten im Einzelhandel sind nicht mehr fern und Energieversorger denken offenbar über eine Kasernierung von Mitarbeitenden in kritischen Bereichen nach. Mit Ausnahme von Unternehmen, die aufgrund von Lieferengpässen ohnehin die Produktion herunterfahren müssen, wird es für die meisten Arbeitgeber darum gehen, die durch steigende Infektionszahlen verursachten Personalausfälle auszugleichen. Dies bedeutet in erster Linie, dass die arbeitsfähigen Mitarbeitenden für die Dauer der Omikron Welle mehr arbeiten oder in andere Bereichen aushelfen müssen. In einem intakten Arbeitsverhältnis werden dazu sachgerechte einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Arbeitsrechtlich interessant ist der Konfliktfall. » weiterlesen

Unternehmerische Mitbestimmung quo vadis? Die Auswirkungen der Reformpläne der Koalition auf den deutschen Mittelstand

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RA Dr. Oliver Schmitt / RA Dr. Christoph Kurzböck, Rödl & Partner

Seit Ende November 2021 ist der Koalitionsvertrag der nun regierenden Ampelkoalition veröffentlicht. Damit entsteht nun auch ein Bild über die Vorhaben der Legislative in den nächsten vier Jahren. SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 über knapp 180 Seiten hinweg eine Vielzahl an Zielen gesetzt. Auch die Unternehmensmitbestimmung findet im Koalitionsvertrag ihre ausdrückliche Erwähnung. Die Ampelkoalition setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere zum Ziel, die „missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts“ zu verhindern. » weiterlesen