Beurkundung in der Schweiz – Neues vom Kammergericht

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RA Dr. Thomas Richter, Hogan Lovells, München

Nicht nur bei der Übertragung von Geschäftsanteilen, sondern auch bei gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahmen stellt sich in der Praxis vielfach die Frage, ob die Beurkundung der Dokumentation durch einen Notar in der Schweiz vorgenommen werden kann. Insbesondere bei hohen Gegenstandswerten erscheint es reizvoll, die Gebühren des BNotKG zu umgehen und die günstigere Variante in der Schweiz zu wählen. Das Kammergericht in Berlin hat sich nunmehr vor dem Hintergrund einer Verschmelzung zu dieser Frage geäußert (Beschluss vom 26.07.2018 – 22 W 2/18). » weiterlesen

Rechtspolitische Entwicklungen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen

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RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. of Chicago), Partner, Hengeler Mueller, Düsseldorf

Am 25.04.2018 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der RL (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Formwechsel, Verschmelzungen und Spaltungen vorgelegt. Seitdem haben sich interessante rechtspolitische Entwicklungen dazu ergeben, die die Praxis beschäftigen dürften.

Mit dem Richtlinienentwurf (RL-Entwurf) will die EU-Kommission sowohl grenzüberschreitende Spaltungen und Rechtsformwechsel erstmals sekundärrechtlich ermöglichen als auch wesentliche Neuerungen, für die bereits aufgrund der RL 2005/56/EG in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzten Regelungen zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen vorsehen. Neu ist der Gedanke der EU-Kommission zur unbedingten Vermeidung von Missbrauchsgestaltungen bei den drei grenzüberschreitenden Transaktionsformen. Zur Aufdeckung solch „künstlicher Gestaltungen“ wurden daher die Aufgaben des Spaltungs- bzw. Umwandlungsprüfers um die Prüfung verschiedener Fakten und die Einholung weiterer Informationen erweitert. Auch wird für die Erteilung der Vorabbescheinigung durch die nationale Behörde im Staat des übertragenden Rechtsträgers im Detail eine dahingehende Überprüfung der Dokumentation vorgeschrieben.

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Verspätete Lohnzahlung: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Verzugskostenpauschale

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Dr. Martin Greßlin, Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte, München

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf die Verzugskostenpauschale in Höhe von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB haben (Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18). Die Erfurter Richter korrigierten damit die bislang ganz überwiegend von den Arbeit- und Landesarbeitsgerichten vertretene Auffassung, dass die zivilrechtliche Verzugskostenpauschale ohne weiteres auch im Arbeitsrecht anwendbar ist. » weiterlesen

Kühles Recht für hitzige Streiter?

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RA Alexander von Chrzanowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-Recht, Rödl & Partner, Jena

Das Arbeitsgericht Nürnberg verlängert den Sommer – oder zumindest die Erinnerung daran. Die hohen Temperaturen haben nicht nur zu neuen Hitzerekorden geführt, sondern sollen beim Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter auch den Betriebsfrieden beeinträchtigt haben. Das Unternehmen wirft einzelnen Betriebsratsmitgliedern vor, während der heißen Tage die Belegschaft unzulässig zu Arbeitspausen aufgerufen zu haben. Das sei eine grobe Pflichtverletzung, die betreffenden Mitglieder sollen aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Die Arbeitnehmervertreter sahen die Pausen dagegen als eine Verpflichtung des Unternehmens an. » weiterlesen

Ausschlussklauseln ohne Mindestlohnausnahme sind unwirksam!

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RA/FAArbR Dr. André Zimmermann LL.M., Partner, Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, Düsseldorf/München

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) am 01.01.2015 stellt sich die Frage, ob Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen Ansprüche auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen müssen. Das hat das BAG jetzt doch überraschend deutlich bejaht (Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18, bislang nur als Pressemitteilung) und die im Arbeitsvertrag enthaltene Verfallklausel, die eine solche Einschränkung nicht enthielt, für insgesamt unwirksam gehalten. Unternehmen müssen jetzt ihre Standardarbeitsverträge prüfen, wenn sie künftig auf einen rechtssicheren Verfall von Ansprüchen vertrauen wollen. » weiterlesen

Besondere Rechte kirchlicher Arbeitgeber bröckeln

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RA Tobias Törnig, Kanzlei FPS, Düsseldorf

Die neue Liebe eines Chefarztes beschäftigt mittlerweile seit fast zehn Jahren drei deutsche Arbeitsgerichte, das Bundesverfassungsgericht und nunmehr auch die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes. » weiterlesen

AÜG-Reform 2017: Der Ablauf der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer naht!

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RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

Mit Wirkung zum 01.04.2017 hat der Gesetzgeber bekanntermaßen das AÜG angepasst. Die Arbeitnehmerüberlassung soll – so die Gesetzesbegründung – „auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung des Arbeitskräftebedarfs hin orientiert werden“. Missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes in Form der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung sollen vermieden werden (vgl. BT-Drucks. 18/9232 S. 2, 19). » weiterlesen

Auch weiterhin gilt: Prämie für Streikbruch ist zulässig

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RA/FAArbR Thomas Ubber / RAin Michaela Massig, Allen & Overy LLP, Frankfurt/M.

Arbeitgeber sind grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer vor oder während der Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von der Teilnahme an Streikmaßnahmen abzuhalten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17, vgl. PM 39/18) bekräftigt. » weiterlesen

Wer vertritt die GmbH gegen den Ex-Geschäftsführer?

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Der (rechtliche) Umgang mit einem abberufenen GmbH-Geschäftsführer ist immer wieder problematisch. Der Klassiker ist die Frage nach dem Rechtsweg, wenn sich der Geschasste wehren möchte. Davon soll hier nicht die Rede sein, sondern von der anderen Seite: Wer vertritt die GmbH im Streit mit dem Ex? Hierzu hat der II. Zivilsenat des BGH im Jahr 2016 und vor wenigen Tagen zwei Entscheidungen getroffen. Das aktuelle Urteil vom 17.7.2018 (II ZR 452/17) handelt von einem ehemaligen Geschäftsführer, der Entgelt aus seinem Dienstvertrag einklagte. Dem hielt die beklagte GmbH entgegen, die Gesellschafter hätten mit ihm die Einstellung der Vergütungszahlung vereinbart – unstreitig. Jetzt kam es darauf an, ob die Gesellschafter für die Vertragsänderung auch zuständig waren. Waren sie es nicht, sondern der amtierende Geschäftsführer, wäre der Vertrag unverändert und müsste erfüllt werden. So sah es das Berufungsgericht, aber der BGH korrigiert. Allgemeiner Auffassung nach besteht eine Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für den Dienstvertrag des Geschäftsführers. Diese besteht – so das neue Urteil – auch für den Vertrag des ausgeschiedenen Geschäftsführers. Ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Abberufung (hier: Oktober 2014) und Vertragsänderung (hier: März/Mai 2015) sei nicht erforderlich. Offen bleibt danach, was gilt, wenn nur noch ein weiter Zusammenhang oder gar keiner mehr besteht, etwa wenn Jahre später über Rentenansprüche gestritten wird. » weiterlesen

Turboprämien weiterhin zulässig

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RA Dr. Hans-Peter Löw, Partner, Allen & Overy LLP, Frankfurt/M.

Arbeitgeber und Betriebsrat können bei einer Betriebsänderung im Interesse des Arbeitgebers zusätzlich zu einem Sozialplan in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Leistungen für den Fall vorsehen, dass der Arbeitnehmer von der Möglichkeit zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage keinen Gebrauch macht oder nach Abschluss der Betriebsvereinbarung einen Aufhebungsvertrag schließt. Sie dürfen Arbeitnehmer hiervon ausnehmen, die vor einem Stichtag, der vor dem Abschluss der Betriebsvereinbarung liegt, bereits einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatten. Das hat das LAG Nürnberg in einem Urteil vom 16.01.2018 entschieden. » weiterlesen