Das Pfändungsdilemma bei Schichtarbeitern

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RAin/FAinArbR Dr. Gudrun Germakowski, Partnerin, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

RAin/FAinArbR Dr. Gudrun Germakowski, Partnerin, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

Nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer, häufig auch für den Arbeitgeber sind Gehaltsabtretungen und -pfändungen ein Graus. Wie viel von was gepfändet ist, muss er individuell prüfen und überprüfen, denn zahlt der Arbeitgeber an den falschen Gläubiger, tritt keine Befreiungswirkung ein. Gleiches gilt für den Fall einer dem Arbeitgeber bekannten Abtretung von Gehaltsansprüchen, denn ist eine Forderung unpfändbar, wird sie von der Abtretungserklärung nicht erfasst (§ 400 BGB). Dem Arbeitgeber droht eine doppelte Inanspruchnahme aus den Vergütungsansprüchen. » weiterlesen

Deutscher Corporate Governance Kodex: Änderungsvorschläge der Regierungskommission

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Der Deutsche Corporate Governance Kodex soll im Mai an drei Stellen fortgeschrieben werden. Zielrichtung ist die weitere Professionalisierung der Arbeit des Aufsichtsrates. Geplant ist eine Empfehlung, wonach Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat mitzuteilen ist, welcher Zeitaufwand für die qualifizierte Wahrnehmung des Mandats erwartet wird. Damit wird signalisiert, welchen Einsatz das AR-Mandat in einer börsennotierten Aktiengesellschaft verlangt. Dieser Einsatz hat höchstpersönlich zu erfolgen, weshalb den Aktionären offengelegt wird, wenn ein Mitglied des AR nur an der Hälfte oder weniger der Sitzungen teilnahm. Allerdings ist eine persönliche Teilnahme auch per Telefon- oder Videokonferenz möglich, was im Kodex klargestellt werden soll. Schließlich wird daran gedacht, das Gremium immer wieder aufzufrischen: Künftig wird empfohlen, dass der Aufsichtsrat eine Begrenzung der Zugehörigkeitsdauer in den Blick nimmt.

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BAG setzt für Verdachtskündigungen neue Maßstäbe

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RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich am 12.02.2015 (6 AZR 845/13) mit den grundlegenden Anforderungen an eine Verdachtskündigung auseinandersetzen müssen (Pressemitteilung Nr. 6/15 vom 12.02.2015). Zwar ging es im Kern um die Frage, ob eine solche auch im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses möglich ist. Jedoch hat das BAG am Rande eine deutliche, arbeitgeberfreundliche Position im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Anhörung eingenommen, die auch für Verdachtskündigungen im „normalen“ Arbeitsverhältnis interessant ist. » weiterlesen

Neue Betriebssicherheitsverordnung: Überblick zu den wichtigsten Änderungen

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RA/FAArbR Dr. Alexander Bartz, Partner, KLIEMT & VOLLSTÄDT, Düsseldorf

RA/FAArbR Dr. Alexander Bartz, Partner, KLIEMT & VOLLSTÄDT, Düsseldorf

Zum 01.06.2015 tritt die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft. Sie regelt wie bereits ihre Vorgängerverordnung die Benutzung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftiger Anlagen. Die verordnungsgebende Bundesregierung, die sich zuletzt schon wegen der geplanten Änderungen der Arbeitsstättenverordnung erhebliche Kritik aus dem Arbeitgeberlager gefallen lassen musste, verfolgt mit der Novellierung hehre Ziele: Neben einer grundsätzlichen Aktualisierung und einer Anpassung an neue europäische Vorgaben soll die BetrSichV für die Anwender zukünftig besser verständlich und einfacher umsetzbar sein. Ist dies gelungen? » weiterlesen

Gericht erschwert Sanierungen: Kündigungsschutz nur für alle Arbeitnehmer

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RA/FAArbR Dr. Roland Gastell, Partner, BMH Bräutigam, Berlin

RA/FAArbR Dr. Roland Gastell, Partner, BMH Bräutigam, Berlin

Wenn ein Arbeitgeber seinen Betrieb sanieren will, kommt er in der Regel an dem Abschluss eines Sozialplans nicht vorbei. Dieser soll die wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer ausgleichen oder zumindest mildern. Dabei sind nicht alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln. So kann ein Sozialplan etwa  Arbeitnehmer von Abfindungen ausschließen, die durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz finden. Das LAG Berlin-Brandenburg erschwert eine solche Differenzierung nun jedoch. Nach einem Urteil vom 17.02.2015 (7 Sa 1619/14) dürfen Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, in einem Sozialplan nicht vom Kündigungsschutz ausgenommen werden. » weiterlesen

„Videoday“ im 8. Senat: BAG zur heimlichen Videoüberwachung und zur Untersagung der Nutzung von Werbevideos

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RA/FAArbR Volker Teigelkötter, Partner bei Mc Dermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

RA/FAArbR Volker Teigelkötter, Partner bei Mc Dermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

In zwei ganz unterschiedlichen Fallkonstellationen musste sich der 8. Senat des BAG heute mit Videofilmen befassen, durch die sich die klagenden Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sahen.

Zum einen verlangte eine arbeitsunfähig geschriebene Arbeitnehmerin Schmerzensgeld wegen heimlicher Videoüberwachung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Detektiv und zum anderen klagte ein Ex-Arbeitnehmer, der im Imagefilm des Arbeitgebers auftaucht, auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung dieses Videos.

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BAG zum „Busengrapscher“: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung

, Autor:
RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

Die Entscheidung des BAG (vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13) wurde in den Tagesmedien hochgekocht und von der Boulevard-Presse scharf kritisiert. Doch nichts ist beim Essen tatsächlich so heiß, wie es gekocht wird. Das Urteil zeigt: Bei Pflichtverletzungen von Arbeitnehmern, die grundsätzlich geeignet sind, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen, können im Einzelfall gleichwohl Umstände gegen die Wirksamkeit einer Kündigung sprechen. » weiterlesen

„No poaching“: Abwerbeverbote im deutschen und europäischen Kartellrecht

, Autor:
RA Dr. René Grafunder, LL.M. (Brügge), Linklaters LLP, Düsseldorf

RA Dr. René Grafunder, LL.M. (Brügge), Linklaters LLP, Düsseldorf

Mit Wilderei in einem fremden Jagdgebiet (engl. poaching) haben aktuelle Verfahren gegen High-Tech-Unternehmen und Filmstudios vor US-Gerichten nur im übertragenen Sinne zu tun: Google, Apple & Co. sollen gegenseitige Abwerbeverbote – auch bekannt als „No poaching“ – für ihre Fachkräfte vereinbart haben. Neben dem Verbot von aktiven Abwerbeversuchen (d.h. ohne vorherige Bewerbung des Arbeitnehmers,  sogenannte cold calls) sollen sich die Unternehmen gegenseitig über Angebote informiert haben, um Bieterkämpfe zu verhindern.

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Facebook-Seite des Arbeitgebers: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

, Autor:
RAin Bettina Holzberger LL.M., McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

RAin Bettina Holzberger LL.M., McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

Immer mehr Arbeitgeber entscheiden sich, die Internetplattform Facebook für betriebliche Belange (z.B. Werbe- oder Informationszwecke) zu nutzen. Doch was nun, wenn der Betriebsrat hierbei mitreden möchte? Mit einer große Aufmerksamkeit erregenden Entscheidung vom 12.01.2015 (9 Ta BV 51/14) stellte das LAG Düsseldorf fest, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zusteht, wenn der Arbeitgeber auf Facebook eine unternehmenseigene Seite einrichtet – und hob damit die gegenteilige Entscheidung der Vorinstanz auf (ArbG Düsseldorf vom 27.06.2014 – 14 BV 104/13, vgl. DB 2014 S. 2352). » weiterlesen

Diskussionen um den neuen Mindestlohn: Anwendung bei Transitfahrten durch Deutschland?

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RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

Nachdem viele Aspekte und Regelungen bereits vor Einführung des seit dem 01.01.2015 geltenden Mindestlohngesetzes (MiLoG) teils heftig und kontrovers diskutiert wurden, steht seit einigen Tage eine andere Frage im Fokus: Ist das MiLoG auch anzuwenden, wenn bei ausländischen Transportunternehmen beschäftigte Arbeitnehmer, die nicht in Deutschland leben, sich aber einige Stunden in Deutschland aufhalten, z.B. weil sie nur (zufällig) durch Deutschland hindurch fahren, um eine Lieferung in einem anderen Land zuzustellen oder abzuholen? Müssen diesen ausländischen Fahrern also die Stunden (Minuten?) in Deutschland mit 8,50 € brutto je Zeitstunde vergütet werden, obwohl ihre nationalen Mindestlohnvorschriften und Arbeitsverträge u.U. deutlich niedrigere Löhne vorsehen? » weiterlesen