RAin/FAinArbR Dr. Bettina Scharff, Counsel, Allen & Overy LLP, München
In seinen beiden Urteilen vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17 und 1 AZR 12/17) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber es – abhängig vom konkreten Einzelfall – dulden muss, dass Streikmaßnahmen auf dem von ihm angemieteten Betriebsgelände stattfinden, auch wenn er dieses kraft ausdrücklicher Beschilderung der Nutzung durch die Öffentlichkeit entzogen hat. » weiterlesen
RA/FAArbR Thomas Ubber / RAin Michaela Massig, Allen & Overy LLP, Frankfurt/M.
Arbeitgeber sind grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer vor oder während der Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von der Teilnahme an Streikmaßnahmen abzuhalten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17, vgl. PM 39/18) bekräftigt. » weiterlesen
RA/FAArbR Dr. Steffen Nguyen-Quang, Simmons & Simmons, Düsseldorf
Urlaubszeit ist Streikzeit. Wer dachte, dieses Mantra wäre seit dem Tarifeinheitsgesetz Geschichte, wurde am letzten Wochenende eines Besseren belehrt. Die Gewerkschaft Cockpit und mit ihr die Piloten der Fluggesellschaft Ryanair haben 24 Stunden lang gestreikt. In der Folge sind hunderte Flüge ausgefallen und rund 42.000 Passagiere nicht befördert worden. Damit haben die Deutschen es ihren Kollegen in Irland, Schweden und Belgien gleichgetan.
Neben einem höheren Gehalt will die Gewerkschaft Cockpit erreichen, dass Ryanair in Verhandlungen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Piloten eintritt. Nach Informationen aus der Presse müssen die Piloten für vieles aus eigener Tasche aufkommen und sich mit Arbeitsbedingungen zufriedengeben, die mit dem weiteren Berufsstand nicht vergleichbar sind. Wer jetzt empört auf den Tisch haut, sollte kurz innehalten und sich fragen, wie Ryanair Ticketpreise von zehn Euro und weniger anbieten kann. » weiterlesen
RAin Aziza Yakhloufi, Fachanwältin für Arbeitsrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht, Rödl & Partner, Eschborn
Fast haben die Aufrufe Tradition. Während der US-Versandhändler Amazon seinen traditionellen Schnäppchentag ausruft, macht das auch die Gewerkschaft Verdi, die zeitgleiche Streiks in den großen Logistikzentren Deutschlands anstrebt. Arbeitsniederlegungen finden bevorzugt zu besonders umsatzstarken Zeiten statt, ob es das Weihnachtsgeschäft ist, der nun auch in Europa vermarktete „Black Friday“ oder zuletzt am „Schnäppchentag“, dem „Amazon Prime Day“. Der ist einer der verkaufsstärksten Tage des Unternehmens. » weiterlesen
RA Minh Riemann, Dentons Europe LLP, Berlin
Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Am vergangenen Dienstag wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von vier verbeamteten Lehrern zurück, die sich durch das Streikverbot für Beamte in ihren Grundrechten verletzt gesehen hatten. Die Lehrer hatten an Arbeitskampfmaßnahmen einer Gewerkschaft teilgenommen und waren im Anschluss disziplinarrechtlich belangt worden. » weiterlesen
Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bestimmt seit jeher, dass Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet sind, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. Leiharbeitnehmer sollen nicht gezwungen sein, in einem Arbeitskampf als Streikbrecher tätig zu werden und damit die Arbeitskampfparität zulasten der streikführenden Gewerkschaft zu verschieben.
Die am 1. April 2017 in Kraft getretene Neufassung des AÜG hat dieses Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers durch ein an den Entleiher gerichtetes Einsatzverbot ergänzt. Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 AÜG darf dieser Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist. » weiterlesen
Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr
Der Presse ist zu entnehmen, dass VW für die Zeit des Produktionsausfalls wegen der infolge des Streits mit den Zulieferern ausbleibenden Sitzbezügen und Getriebeteilen Kurzarbeitergeld verlangen will. Darf dem die Bundesagentur für Arbeit Folge leisten?
Die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld sind in § 96 SGB III festgelegt: Danach muss der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen und unvermeidbar sein. » weiterlesen
RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.
In der Tagessschau wurde das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26. Juli 2016 (1 AZR 160/14) als Überraschung bezeichnet. Für die breite Öffentlichkeit mag es überraschend sein, dass eine Gewerkschaft Schadensersatz für infolge eines Streiks verursachte Schäden beim bestreikten Arbeitgeber schuldet. Wann hat man schon von solch einem Vorgehen gehört? Ist das kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG? Gewährt nicht Art. 9 Abs. 3 GG das Recht auf Streik? Werden damit nicht Arbeitnehmerrechte verletzt? » weiterlesen
RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.
Deutschland erlebt derzeit eine Renaissance der Streikkultur und des Streikrechts. Unsere Wirtschaftsabläufe leben von einer engen Verzahnung unterschiedlicher Unternehmen, Dienstleister und Zulieferer. Diese enge Verzahnung bringt eine große Anfälligkeit für Störungen der Abläufe denknotwendig mit sich. Wenn der Zulieferer nicht liefert, stehen beim Hersteller die Bänder still. Diesen einfachen Grundsatz hat schon in der Vergangenheit bspw. die IG Metall geschickt ausgenutzt und – zur Schonung der Streikkasse – Schlüsselzulieferer mit kleinen Belegschaften bestreikt, um damit die Automobilindustrie insgesamt zu treffen. » weiterlesen
Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr (Schwarzwald).
Wann kommen denn endlich Briefe und Pakete an? Die Post reagiert auf den andauernden Streik in der Briefbeförderung neuerdings mit Ersatzzustellungen am Sonntag. Sie setzt dafür Bedienstete ein, die zu dieser Arbeit bereit sind, und heuert zudem gegen gute Bezahlung Freiwillige an. Dagegen sieht ver.di das Sonntagsarbeitsverbot verletzt und verlangt, dass die Behörden einschreiten. Doch hat Sie recht damit? » weiterlesen