Schlagwort-Archive: ArbG Düsseldorf

Verzugspauschale im Arbeitsrecht – mit großen Schritten auf dem Vormarsch

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Dr. Alexander Ulrich, Kliemt & Vollstädt, Düsseldorf

Dr. Alexander Ulrich, Kliemt & Vollstädt, Düsseldorf

Im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (RL 2011/7/EU vom 16.02.2011) wurde § 288 BGB um die Absätze fünf und sechs ergänzt. Hiernach kann – unter anderem – der Gläubiger vom Schuldner, sollte dieser mit einer Entgeltforderung im Verzug sein, neben den Verzugszinsen auch eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € geltend machen (§ 288 Abs. 5 Satz1 BGB). In der Praxis ist zu beobachten, dass Arbeitnehmer vermehrt diese Verzugspauschale fordern. Bislang ist umstritten, ob die Verzugspauschale auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. » weiterlesen

Pauschalierter Schadensersatz, wenn sich die Abrechnung verspätet: Wird es jetzt teuer?

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Dr. Rupert Felder, Sr. Vice President Global HR, Heidelberger Druckmaschinen AG und Vizepräsident des Bundesverbands der Arbeistrechtler in Unternehmen (BVAU)

Dr. Rupert Felder, Sr. Vice President Global HR, Heidelberger Druckmaschinen AG und Vizepräsident des Bundesverbands der Arbeistrechtler in Unternehmen (BVAU)

Ein Arbeitsverhältnis steht für ein besonderes Vertrauensverhältnis – zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für geleistete Arbeit gibt es eine Entlohnung. Und jetzt droht ein pauschalierter Schadenersatz für eine verspätete Bezahlung? Unterstellt der Gesetzgeber dem Arbeitgeber damit, per se ein säumiger und windiger Geschäftemacher zu sein? Das könnte vermutet werden mit Blick auf eine unscheinbar wirkende gesetzliche Neuregelung, die zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Und die ersten Arbeitsgerichte beschäftigen sich auch schon mit dem Thema. Muss da ein Gesetzgeber nicht gleich tätig werden?

Worum geht es genau? » weiterlesen

Arbeitszeitkonten zur Vermeidung witterungsbedingter Kündigungen bei Arbeitnehmerüberlassung in das Maler- und Lackiererhandwerk

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RAin Kira Falter, CMS Hasche Sigle und RAin Maren Hütwohl, Director HR Advisory, Legal & Contract Management, ManpowerGroup

RAin Kira Falter, CMS Hasche Sigle und Maren Hütwohl, ManpowerGroup

Das ArbG Düsseldorf hat sich kürzlich mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein Personaldienstleister, der seine Mitarbeiter bei Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks einsetzt, berechtigt ist ein Arbeitszeitkonto für diese Mitarbeiter zu führen, um den Ausspruch witterungsbedingter Kündigungen zu vermeiden. Dies hat das Gericht im Ergebnis bejaht und sich damit der Auffassung des BMAS und der Zollverwaltung entgegengestellt. » weiterlesen

ArbG Düsseldorf: Leistungsboni (doch) auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar!

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RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

Das ArbG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.04.2015 (Az. 5 Ca 1675/15) entschieden, dass ein Leistungsbonus auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden kann. Bisher liegt zwar nur eine Pressemitteilung zu dem Urteil vor. Dennoch ist die Botschaft für Arbeitgeber erfreulich, denn das ArbG Düsseldorf lässt erkennen, dass nicht lediglich solche Entgeltbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden können, die die „Normalleistung“ vergüten sollen, sondern sämtliche Zahlungen, die in einem Zusammenhang mit der erbrachten Arbeitsleistungen stehen. » weiterlesen