Schlagwort-Archive: BAG

Bonusregeln besser beizeiten bestimmen

, Autor:
RA/FAArbR Dr. Dirk Monheim, Partner, Eversheds LLP

RA/FAArbR Dr. Dirk Monheim, Partner, Eversheds LLP

Wer eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag festhält, sollte die gewählte Formulierung noch einmal genauer unter die Lupe nehmen: dieser Appell gilt vor allem für Arbeitgeber. Denn das Bundesarbeitsgericht hat durch eine seiner jüngsten Entscheidungen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14, vgl. hierzu die Meldung unter DB1211807) mehr Eindeutigkeit bei der Gestaltung von Bonusregeln zugunsten der Arbeitnehmer eingefordert. Kurz: Es besteht Handlungsbedarf in vielen deutschen Unternehmen. » weiterlesen

AGG-Hopper: EuGH schiebt dem Missbrauch endlich einen Riegel vor!

, Autor:
RAin/FAinArbR Dr. Andrea Panzer-Heemeier, Partnerin, ARQIS Rechtsanwälte, Düsseldorf

RAin/FAinArbR Dr. Andrea Panzer-Heemeier, Partnerin, ARQIS Rechtsanwälte, Düsseldorf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Position von Unternehmen gegenüber Scheinbewerbern gestärkt, die allein auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abzielen. Wer sich nur zum Schein bewirbt, verliert dem Grundsatz seinen Schutz nach den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien und damit auch nach dem AGG (Rs. C‑423/15). » weiterlesen

BAG bestätigt „Fallschirmlösung“: Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei „Scheinwerkverträgen“

, Autor:
RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln

Nach ganz überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung schützt eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines „Scheinwerkvertrages“; die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem de facto als Zeitarbeitnehmer eingesetzten Mitarbeiter und dem Kundenunternehmen wird durch diese verhindert, selbst wenn sich der an sich vereinbarte Werkvertrag im Nachgang als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung darstellen sollte (vgl. nur: LAG Baden-Württemberg vom 18.06.2015 – 6 Sa 52/14; LAG Rheinland-Pfalz vom 28.05.2015 – 2 Sa 689/14). Eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wirkt in diesem Fall folglich wie ein „Fallschirm“. » weiterlesen

Zeit ist Geld! Oder: Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

, Autor:
RA/FAArbR Sebastian Juli, Partner, vangard, Düsseldorf

RA/FAArbR Sebastian Juli, Partner, vangard, Düsseldorf

„Gute Arbeit. Faire Bezahlung.“ Mit diesen plakativen Schlagworten hat die Politik als Gegenleistung für geleistete Arbeit den gesetzlichen Mindestlohn (derzeit: 8,50 € / ab 01.01.2017: 8,84 €) eingeführt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 716/15) nun nach dem Motto „Zeit ist Geld!“ entschieden, dass dieser Mindestlohn auch für Zeiten zu zahlen ist, in denen der Arbeitnehmer gerade nicht arbeitet, sondern sich lediglich zur Arbeit bereithält. » weiterlesen

Arbeitgeber muss Kosten der Reinigung von notwendiger Hygienekleidung tragen

, Autor:
RA/FAArbR Dr. Mathias Kühnreich, Buse Heberer Fromm, Düsseldorf

RA/FAArbR Dr. Mathias Kühnreich, Buse Heberer Fromm, Düsseldorf

Mit Urteil vom 14.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass in lebensmittelverarbeitenden Betrieben der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen hat, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen (Aktenzeichen: 9 AZR 181/15; vgl. die PM des BAG). Entsprechend muss dieser auch die Kosten für die Reinigung solcher Kleidung zu tragen und kann diese nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen bzw. diesem vom Lohn abziehen. » weiterlesen

BAG: Erste Entscheidung zum gesetzlichen Mindestlohn

, Autor:
RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

Bei der Frage, ob ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, können Urlaubs- und Weihnachtsgeld unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden. So existiert seit vergangenem Mittwoch die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Anrechnung bestimmter Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch, denn am 25. Mai 2015 hat das BAG eine entsprechende Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg bestätigt (Az. 5 AZR 135/16; vgl. hierzu die Pressemitteilung des BAG). » weiterlesen

BAG: Elternzeitantrag unterliegt dem strengen Schriftformerfordernis

, Autor:
RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels / RAin Dr. Isabel Meyer-Michaelis, LL.M. oec., beide CMS Hasche Sigle, Köln

RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels / RAin Dr. Isabel Meyer-Michaelis, LL.M. oec., beide CMS Hasche Sigle, Köln

Das BAG hatte die Frage zu entscheiden, ob es für das Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 BEEG ausreicht, wenn die Arbeitnehmerin den Antrag per Telefax stellt (Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15, siehe PM des BAG). Während die Vorinstanzen dies bejahten (vgl. Hessisches LAG, Urteil vom 8. Januar 2015 – 9 Sa 1079/14), verneinte das BAG das Vorliegen eines wirksamen Antrags, da für das Elternzeitverlangen die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB erforderlich sei und diese durch ein Telefax nicht gewahrt werde. » weiterlesen

Sommer, Sonne, Kündigung – Was passiert mit Urlaubsansprüchen, wenn das Arbeitsverhältnis endet?

, Autor:
RA/FAArbR Dr. Mathias Kühnreich, Buse Heberer Fromm, Düsseldorf

RA/FAArbR Dr. Mathias Kühnreich, Buse Heberer Fromm, Düsseldorf

Erholungsurlaub muss von Arbeitnehmern grundsätzlich „in Natur“ genommen werden. Ist dies nicht möglich, zum Beispiel weil das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht, so kann der Urlaub unter bestimmten Voraussetzungen ausbezahlt werden.

Entstehen des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entsteht ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs, wenn dieser wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Dies gilt ebenso, wenn die verbleibende Dauer eines gekündigten Arbeitsverhältnisses nicht mehr ausreicht, um den Urlaub zu nehmen oder wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen konnte. » weiterlesen

Kein Recht des Betriebsrates auf Absicherung gegen (rechtswidrige) Überwachungs-möglichkeiten des Betriebsrats

, Autor:
RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Oft genug besteht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Streit darüber, welche Ausstattung und Materialien der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen und wofür der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat.

Schon seit langem können die Arbeitsgerichte Streitigkeiten „nicht mehr sehen“, bei denen der Arbeitgeber sich weigert, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Zugleich mehren sich aber auch Streitigkeiten, die eine gewisse – bisweilen paranoid wirkende – Furcht des Betriebsrates vor einer Überwachung durch den Arbeitgeber als Ausgangspunkt haben. » weiterlesen

Neues aus Erfurt zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Videoüberwachung

, Autor:
RA/FAArbR Dr. Sebastian Maiß, Partner, vangard, Düsseldorf

RA/FAArbR Dr. Sebastian Maiß, Partner, vangard, Düsseldorf

Die Videoüberwachung zählt immer noch zu den am häufigsten verwendeten technischen Einrichtungen zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten im Betrieb. Sie wird regelmäßig dort eingesetzt, wo Räumlichkeiten öffentlich zugänglich sind, beispielsweise im Einzelhandel oder auch in Krankenhäusern. Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten bei dem Einsatz von Überwachungskameras sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Ohne Zustimmung des Betriebsrats dürfen diese nicht genutzt werden. Für Arbeitgeber in Konzernstrukturen stellt sich regelmäßig die Frage, mit welchem Betriebsratsgremium er die Videoüberwachung verhandeln muss: Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder lokaler Betriebsrat? In einer aktuellen Entscheidung nimmt das BAG hierzu Stellung (Beschluss vom 26.01.2016 – 1 ABR 68/13). » weiterlesen