RA Dr. Peter Bujotzek, LL.M., Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Frankfurt
Das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) ist Ende des vergangenen Jahres im zweiten Anlauf verabschiedet und am 24.12.2013 in Kraft getreten. Es entspricht im Wesentlichen dem in der vergangenen Legislaturperiode gescheiteren Entwurf eines AIFM-StAnpG.
Das AIFM-StAnpG ist das steuerliche Begleitgesetz zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Sein Kernstück sind Änderungen im Investmentsteuergesetz (InvStG). (mehr …)
RA Tarek Mardini, LL.M. (UConn), Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin
„Zwischen den Jahren“ bietet es sich an, kurz innezuhalten, um einen Blick auf das Gewesene und einen Blick auf das Kommende zu werfen. Im Steuerrecht fällt Innehalten nicht leicht. Schließlich herrscht zum Jahresende allerorten hektische Betriebsamkeit und bald klopft sicher eine neue Gesetzesinitiative an die Tür. Ändern und Nachbessern durch den Gesetzgeber hat Tradition, und die Beraterzunft – soviel Demut sei angebracht – ist nicht ganz unschuldig daran.
Umso erfreulicher ist es, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es auch seltene Fälle von Kontinuität im Steuerrecht gibt. Mit etwas Nachdenken lassen sich Beispiele finden. Aus aktuellem Anlass greifen wir uns das BMF-Schreiben zur einkommensteuerlichen Behandlung von Venture Capital und Private Equity Fonds (kurz: PE-Fonds) vom 16. Dezember 2003 heraus (DB0036298). In diesen Tagen ist es zehn Jahre her, dass es vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht wurde. Darin werden Kriterien für die Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) zusammengefasst. (mehr …)
StB Dr. Simone Wick, KPMG AG, Köln
Weihnachtszeit ist traditionell auch Spendenzeit. In den Wochen vor den Feiertagen erhalten wohltätige Organisationen vermehrt Unterstützung. Umso mehr gilt dies, wenn Naturkatastrophen große Schäden angerichtet haben und viele Menschen auf schnelle Hilfe angewiesen sind. Auch wenn zumeist der Wunsch, etwas Gutes zu tun, im Vordergrund steht, so stellt sich doch gerade für Unternehmen auch die Frage, ob diese Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. (mehr …)
RA Frank van Alen, Partner der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte
Kredite werden in der Praxis häufig durch die Abtretung von Forderungen des Kreditnehmers mittels Globalzession besichert. Hierzu hat der Bundesfinanzhof eine Entscheidung von erheblicher Brisanz veröffentlicht, die, wenn der Sicherungsfall eintritt, sowohl für Unternehmen als auch für Banken und Sparkassen kostspielig werden kann. (mehr …)
WP/StB Markus Heinlein, Partner bei Ebner Stolz, Stuttgart
Noch bis Ende des Jahres können Kapitalgesellschaften die Anwendung der neuen Streubesitzregelung (vgl. § 8b Abs. 4 KStG) in 2013 vermeiden. Denn Dividenden aus der Beteiligung unter 10% an einer anderen Kapitalgesellschaft unterliegen nach dem 28.2.2013 grundsätzlich der vollen Besteuerung mit Körperschaftsteuer. Bisher wurde hier eine Steuerfreistellung von 95% gewährt. Da aber eine unterjährig erworbene Beteiligung von mindestens 10% als zu Beginn des Kalenderjahres erworben gilt, besteht noch Gestaltungspotenzial. (mehr …)
WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, Partner, Rüsch Hoffmann Sauter, Freiburg i. Br. und Honorarprofessor, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Ein Unternehmen mag aus verschiedenen Gründen das Bedürfnis verspüren, sich seiner Belastung mit Altersversorgungsverpflichtungen zu entledigen. Die Gläubiger – das Kollektiv der Versorgungsanwärter und –bezieher – werden in den seltensten Fällen zu einem Verzicht auf ihre Ansprüche bereit sein. Das abgabewillige Unternehmen muss sich deshalb auf die Suche nach einem aufnahmebereiten Partner begeben. Der wiederum hat nicht die Selbstlosigkeit auf seinem Briefkopf kundig gemacht. Er verlangt für die Übernahme der Pensionslast einen versicherungsmathematisch ausgerechneten Gegenwert. Dann nimmt das Aha-Erlebnis zur steuerbilanziellen Auswirkung eines solchen Übertragungsvorgangs seinen Lauf. Das abgabewillige Unternehmen blickt auf den Steuerbuchwert der Pensionsrückstellung mit 100 und das aufnahmebereite Unternehmen, das nichts zu verschenken hat, nimmt das versicherungsmathematische Erfordernis zur Abdeckung der Pensionslasten ins Visier und landet bei einem Betrag von 130. Auf dieser Basis kommt das Geschäft dann auch zustande, denn der interessierte Übernehmer muss die Schuld nicht übernehmen, der abgabewillige Partner will dies aber. (mehr …)
RA/StB Dr. Hardy Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin
Das FG München hat mit Urteil vom 29.7.2013 (7 K 190/11) auf eine interessante Besteuerungsfolge für ausländische Kapitalgesellschaften hingewiesen: Veräußert eine solche Gesellschaft die von ihr an einer immobilienhaltenden vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehaltenen Anteile, kann die Anteilsveräußerung unter bestimmten Bedingungen in Deutschland nicht besteuert werden. Die Belegenheit der Immobilien in Deutschland führt also nicht zwangsläufig zur deutschen Besteuerung. (mehr …)
RA/StB Dr. Thomas Otto, KPMG, Köln
Der BFH hat in einem Urteil vom 12. 6. 2013 (Az. I R 47/12, DB 2013 S. 2542) zur abkommensrechtlichen Zuordnung von Wirtschaftsgütern, die zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers einer Personengesellschaft gehören, in einem sog. Dreieckssachverhalt (Deutschland/Thailand/UK) Stellung genommen. Diese BFH-Entscheidung ist für die steuerliche Beratungspraxis von erheblicher Bedeutung. (mehr …)