Archiv der Kategorie: Allgemein

Gehaltsverzicht während der Pandemie – wertvolle Unterstützung durch Arbeitnehmer

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RA Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Partner bei Simmons & Simmons, Düsseldorf/Frankfurt/München

Die Corona Pandemie hat die ganze Welt in einen Ausnahmezustand versetzt. Die Weltwirtschaftsleistung ist regelrecht zusammengebrochen, die Arbeitslosenquote rasant angestiegen und zahlreiche Unternehmen suchen zusätzlich zu den bereits bestehenden staatlichen Hilfen nach Möglichkeiten, Kosten zu minimieren. Neben der seit Monaten im Vordergrund stehenden Konversation über Kurzarbeit und Betriebsferien macht nun die Möglichkeit eines Gehaltsverzichts Schlagzeilen.

Einen solchen Verzicht haben die Piloten der deutschen Lufthansa zum wiederholten Male angeboten. Der Vereinigung Cockpit zufolge bieten mehr als 5000 aktive Piloten an, auf bis zu 45 % ihres Gehalts zu verzichten, was zu einer Kosteneinsparung von etwa 350 Millionen Euro führen würde. » weiterlesen

Bundestag verabschiedet die Umsetzung der (revidierten) Arbeitnehmerentsenderichtlinie

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RA Dr. Gunther Mävers, Maître en droit (Aix-en-Provence), michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln

Die Arbeitnehmerentsenderichtlinie regelt u.a. Mindestbedingungen für Arbeitnehmer, die zur Ausführung eines Auftrages für eine begrenzte Zeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Dies greift indes bislang nicht flächendeckend, sondern betrifft nur bestimmte Branchen, schwerpunktmäßig insbesondere Bauunternehmer sowie die verarbeitende Industrie. Die dies umsetzende gesetzliche Regelung in Deutschland findet sich im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Infolge der Umsetzung der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtlinie wird der Anwendungsbereich der Regelungen nunmehr nicht unerheblich ausgeweitet sowie die inhaltlichen Regelungen verschärft, was vielfach als „Bürokratiemonster“ kritisiert wird. Der folgende Beitrag soll einen Überblick dazu geben, was das Gesetz im Einzelnen beinhaltet und was dies für die letztlich betroffenen Unternehmen für Auswirkungen haben wird. » weiterlesen

Die „Corona-Warn-App“ und das Arbeitsrecht

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RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln

Seit dieser Woche steht die sogenannte „Corona-Warn-App“ zum Download bereit. Viel wurde in den letzten Wochen über den Datenschutz und die Freiwilligkeit diskutiert. Zugleich wirft die Verwendung der App auch einige arbeitsrechtliche Fragen und Handlungsbedarf auf Seiten der Arbeitgeber auf. » weiterlesen

Auslegung der datenschutzrechtlichen Einwilligung – Anforderungen an Cookie-Banner konkretisiert

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Robin Schmitt, BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf

Cookie-Banner gehören mittlerweile wie Impressum und Datenschutzerklärung zu jeder Website. Im Gegensatz zu anderen Rechtstexten unterscheiden sich die derzeit verwendete Cookie-Banner nicht nur grafisch, sondern auch inhaltlich sehr stark voneinander. Das Bedürfnis einiger Klarstellungen hinsichtlich der Anforderungen an Cookie-Banner hat daher auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) gesehen und Anfang Mai 2020 eine Aktualisierung seiner Richtlinien zur Einwilligung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Auch wenn es sich dabei lediglich um eine Art unverbindliche Anleitung handelt, sind die Auswirkungen für die Praxis nicht zu unterschätzen. » weiterlesen

Gekündigte Air Berlin-Beschäftigte sind vorrangige Massegläubiger

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Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr

Air Berlin hat Piloten und Kabinenpersonal alsbald nach Insolvenzeröffnung betriebsbedingt gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Kündigungen in mehreren Entscheidungen für unwirksam erklärt, weil die nach § 17 KSchG notwendigen Massenentlassungsanzeigen bei der falschen Agentur für Arbeit erstattet worden sind (zuletzt BAG vom 14.05.2020 – 6 AZR 235/19, PM Nr. 15/20). » weiterlesen

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – eine Tour d’Horizon

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RA Dr. Tobias Hueck, Associated Partner bei Noerr LLP

Eine vom BMJV eingesetzte Expertenkommission hat am 20.04.2020 ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt. Der nach dem Ort der abschließenden Klausurtagung der Kommission benannte „Mauracher Entwurf“ beruht auf dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Rz. 6162-6165) und zielt darauf ab, das Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens anzupassen. Personengesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, die Partnerschaftsgesellschaft und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

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Unternehmen im Fokus der Behörden – die Einführung des Verbandssanktionengesetzes rückt näher

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RA Philipp Külz, FA StR, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA) / RAin Christina Odenthal, LL.M., Zertifizierte Beraterin für Steuerstrafrecht (DAA), Ebner Stolz, Köln

Nachdem das BMJV zunächst im August 2019 den viel beachteten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt hatte, rückt die seit langer Zeit größte Reform des deutschen Wirtschaftsstrafrechts einen weiteren Schritt näher: Am 22.04.2020 wurde nunmehr unter neuem Titel der finale RefE eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgestellt. Das wesentliche Element der anstehenden Neuerungen wird weiterhin den Namen „Gesetz zur Sanktionierung verbandsbezogener Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG)“ tragen.

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Mauracher Entwurf zur Reform des Rechts der Personengesellschaften

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Schloss Maurach am Bodensee ist der Namensgeber: Dort tagte abschließend die offizielle Expertenkommission, die einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt hat („Mauracher Entwurf“). Mit diesem bis ins Kleinste ausformulierten Entwurf geht das Bundesjustizministerium derzeit in die Anhörung der Verbände und der interessierten Kreise. Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren könnte dann rasch eingeleitet werden, so dass es noch in dieser Wahlperiode reicht.

Worum geht es? » weiterlesen

„Kurzarbeit Null – jetzt auch noch Urlaubskürzung?“

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RAin Katrin Peter, Küttner Rechtsanwälte, Köln

Die Ausbreitung der Corona-Pandemie stellt sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens vor ungeahnte Herausforderungen und führt dazu, dass bei zahlreichen Unternehmen Aufträge wegbrechen oder sie von behördlichen Anordnungen zur Schließung der Betriebe betroffen sind. Um temporären Unterauslastungen im Betrieb zu begegnen, führen derzeit viele Betriebe Kurzarbeit, d.h. eine vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit im Betrieb, ein. Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten bei Kurzarbeit reduziert oder überhaupt nicht (sog. Kurzarbeit Null). » weiterlesen

Die ersten virtuellen Hauptversammlungen starten

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Die Bayer AG hat über 400 000 Aktionäre. Wenn alle kämen, könnte sowieso eine Hauptversammlung nicht stattfinden. Doch normalerweise erscheinen nur einige Tausend. In Corona-Zeiten ist selbst mit diesem kleinen Bruchteil des Aktionariats keine Versammlung möglich. Stattdessen findet am 28. April die erste virtuelle Hauptversammlung einer DAX30-Gesellschaft statt; sie wird für die Öffentlichkeit audiovisuell übertragen. Ermöglicht wurde sie durch die COVID19-Notgesetze, die Ende März verabschiedet wurden. Zahlreiche weitere Gesellschaften folgen in den nächsten Wochen.

Bei der virtuellen Hauptversammlung ist auf jeden Fall die elektronische Fernabstimmung anzubieten, ein klarer Fortschritt. Damit können alle Aktionäre weltweit ihr Stimmrecht online ausüben. Hingegen ist die „Briefwahl“ bei der herkömmlichen Präsenz-HV nur eine Option, von welcher die Gesellschaften zögerlich Gebrauch machen. » weiterlesen