RAin/FAinArbR Dr. Susanne Mujan / RA Stefan Schulze, beide CMS Hasche Sigle, Düsseldorf
Der deutsche Mindestlohn wirkt sich stärker auf ausländische Unternehmen aus als üblicherweise angenommen. Sie müssen den Mindestlohn nicht nur an eigene Beschäftige zahlen, sondern sich auch Haftungsfragen bei internationalen Werk- und Serviceverträgen stellen. Betroffen sind damit auch alle internationalen Konzerne. » weiterlesen
RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.
Gemäß den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) muss der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten des Betriebsrats übernehmen. Dazu können auch die Kosten der anwaltlichen Beratung des Betriebsrats gehören. Es liegt auf der Hand, dass dies (Kostenübernahme für gegen den Arbeitgeber selbst gerichtete Beratung) in sich enormen Konfliktstoff birgt. Der Konflikt wird weiter dadurch angeheizt, dass Betriebsräte oft ohne Beteiligung des Arbeitgebers und ohne Beachtung der dort generell geltenden Einkaufsgrundsätze (Einholung von Vergleichsangeboten etc.) Stundenhonorare vereinbaren. » weiterlesen
RAin Kira Falter und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, Köln
In Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohnes auf den europäischen Transportverkehr einer der größten Streitpunkte. So hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits Ende Januar 2015 – und damit bereits im ersten Monat nach Einführung des neuen Gesetzes – die Anwendung des MiLoG auf reine Transitfahrten ausländischer Unternehmen durch Deutschland ausgesetzt, nachdem die Nachbarländer hiergegen „auf die Barrikaden“ gegangen waren. » weiterlesen
Vor fünfzig Jahren, am 25. Mai 1965, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Aktiengesetz – ohne Gegenstimme. Es trat am 1.1.1966 in Kraft. Die Reformdiskussion begann in den fünfziger Jahren, dann wurde der Entwurf fünf Jahre lang sehr intensiv beraten. Das AktG 65 ist mittlerweile durch 75 Gesetze an zahlreichen Stellen geändert worden, zuletzt am 24.4.2015 (Quotengesetz). Aber im Kern blieb es ein halbes Jahrhundert unverändert. Damit ist die Aussage des Abgeordneten Dr. Wilhelmi in der dritten Lesung bestätigt: „Es ist Aufgabe eines Gesetzgebers, Weichen für ein Menschenalter zu stellen. Wir hoffen, dass unsere Gesetze so lange wirksam bleiben, wenn sie modern und gut gestaltet werden. Ich glaube, im Ganzen kann man das über dieses Aktienrecht sagen.“ » weiterlesen
Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr
Streiks der Daseinsvorsorge mit Aussperrungen zu begegnen, verbietet sich. Bevölkerung und Wirtschaft würden dadurch nur noch mehr beeinträchtigt. Die Arbeitgeber mühen sich deshalb, die öffentlichen Dienste auf anderen Wegen aufrechtzuerhalten. Dabei steht der Einsatz von Streikbrechern im Mittelpunkt. Hierzu soll im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben werden. » weiterlesen
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hörte am 6.Mai Sachverständige zur Aktienrechtsnovelle und zum Delisting an. Die Regelungen der Novelle wurden ganz überwiegend als gelungen bezeichnet. Die Fragen der Abgeordneten betrafen das Verschwiegenheitsgebot für Aufsichtsräte, die von Gebietskörperschaften entsandt werden, den Stichtag für Namensaktien und vor allem das Delisting. Hier zeichnete sich ab, dass dass das Delisting zwar geregelt gehört, aber angesichts der Komplexität nicht in letzter Minute noch im Rahmen der Aktienrechtsnovelle. Diese Novelle soll nach fast fünfjähriger Reifezeit (dazu Seibert, FS Bruno Kübler, 2015, S. 665 ff) bis zur Sommerpause endlich verabschiedet werden.
RA Dr. Marc Rosenau, Maîtrise en droit, BMH BRÄUTIGAM, Berlin
Seit dem 1. Januar 2015 haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto (§ 1 Abs. 1 MiLoG). Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis als Reaktion auf die Forderung des Arbeitnehmers nach Zahlung des Mindestlohns, ist diese Kündigung unwirksam gem. §§ 612a, 134 BGB – so entschied das ArbG Berlin (Urteil vom 17.4.2015 – 28 Ca 2405/15, n.v., vgl. PM des Gerichts vom 29.04.2015). » weiterlesen
RA Dr. Jan Kraayvanger, Partner, Mayer Brown, Frankfurt/M.
Die Beratungspflichten von Banken beim Abschluss von Swap-Geschäften sind Gegenstand zahlreicher, teils widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen. Nach seiner viel beachteten Entscheidung vom 22. März 2011 in Sachen Deutsche Bank gegen ILLE Papier-Service GmbH hat sich der Bundesgerichtshof nun erneut mit diesem Themenkomplex befasst. Dabei hat er Klarstellungen insbesondere zur Aufklärungspflicht über einen anfänglichen negativen Marktwert von Swap-Verträgen getroffen (BGH vom 28.04.2015 – XI ZR 378/13).
RA Frank Tepper-Sawicki, PwC Legal, Düsseldorf/Gerardo Roca Idelberger, Abogado, Landwell-PricewaterhouseCoopers Barcelona
In Spanien gelten neue Corporate-Governance-Richtlinien. Mit dem Gesetz „31/2014“ reformiert der spanische Gesetzgeber das bisherige Gesetz über Kapitalgesellschaften und weitet die Haftung für riskante Entscheidungen von Mitgliedern des Geschäftsführungsorgans („Board of Directors“ und in einigen Fällen für die „Managing Directors“) deutlich aus. Zugleich erhöht sich die Verantwortung dieser für die Kontrolle von Führungskräften . Dies ist eine Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise, die nach Ansicht der politisch Verantwortlichen auch auf eine überhöhte Risikobereitschaft und unzureichende Kontrollen zurückzuführen ist.
Die mit dem ARUG 2009 eingeführte „Briefwahl” (§ 118 II AktG) ist 2014 von zwei Dritteln der DAX30-Gesellschaften angeboten worden; 2015 kommen noch einige dazu, u.a. die Deutsche Telekom AG. Briefwahl ist eine flotte Sache, die via Internet kurzerhand erledigt ist. Fraglich ist, wieso daneben noch ein großer Aufwand mit dem sog. gesellschaftsbenannten Vertreter betrieben wird (§ 134 III 5 AktG). Warum eigentlich über Eck, wenn es auch direkt geht?
Die Ausgestaltung der „Briefwahl” (besser formuliert hier das österreichische Aktiengesetz: Fernabstimmung) ist überaus verschieden. Manche Gesellschaften beharren auf dem Postbrief, überwiegend wird die Stimmabgabe über ein Internetportal ermöglicht. Auch der letztmögliche Zeitpunkt für den Eingang der Stimme ist unterschiedlich bestimmt (Vortag HV, Beginn HV, Beginn der Abstimmung in der HV). Für den Aktionär mag das etwas mühsam sein, denn er muss die Erläuterungen der jeweiligen Gesellschaft genau studieren. Dass sich ein buntes Bild ergibt, ist dennoch eine gute Sache und genau so gewollt: Die Gesellschaften können ihre eigenen Lösungen anbieten, eine „beste Praxis” wird sich wohl herausbilden und ggf. in einigen Jahren als Kodex-Empfehlung niederschlagen. » weiterlesen