RAin Kira Falter / RAin Dr. Isabel Meyer-Michaelis, LL.M. oec., beide CMS Hasche Sigle, Köln
Wurde bislang der Gesetzgeber in Zugzwang gesehen, hat das Arbeitsgericht Emden nunmehr in seinem Urteil vom 20. Februar 2020 (Az. 2 Ca 94/19) entschieden, dass Arbeitgeber seit Mai 2019 unmittelbar zur Einrichtung eines Zeiterfassungssystems verpflichtet sein sollen. » weiterlesen
RA Dr. Harald Selzner / RA Rainer Wilke, Latham & Watkins
Die Corona-Pandemie stürzt die deutsche Wirtschaft in ihre größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Um Massenentlassungen infolge einer riesigen Pleitewelle zu verhindern, hat die Bundesrepublik einen milliardenschweren Rettungsschirm aufgespannt. Bereits am 23. März wurde ein Gesetzentwurf zur Einführung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF – vorgelegt, um die volkswirtschaftlichen Folgen von COVID-19 abzumildern. Dieser umfasst ein Volumen von 600 Milliarden Euro und wurde in Rekordzeit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
Frank Bernardi ist Partner bei Rödl & Partner in Eschborn und spezialisiert auf Handels- und Gesellschaftsrecht. Er leitet die Praxisgruppen „Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit” und „Vertriebsrecht”.
Die Corona-Pandemie wirkt sich direkt auf Gerichtsverfahren aus. Bearbeitungen verzögern sich, weil Gerichte nur mit Notbesetzung arbeiten oder Verhandlungstermine werden aufgehoben. Diese Probleme kann man der Justiz nicht vorwerfen, sie sind systemisch bedingt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was bei Gericht geschieht. Die oft genutzten Videokonferenzen sind keine Lösung. Ein so durchgeführtes Verfahren fände faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wäre rechtlich angreifbar. Aus Unternehmensperspektive können all diese Verzögerungen schnell problematisch werden. » weiterlesen
RA/FAArbR Thomas Niklas, Partner bei Küttner Rechtsanwälte PartGmbB
Am 14.05.2019 hat der EuGH eine seiner wohl populärsten Entscheidungen der letzten Jahre getroffen. Danach müssen die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Die weitaus überwiegende Mehrheit in der juristischen Literatur vertritt seither die Auffassung, dass es sich hierbei allein um eine Handlungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten handele. Und die könne mit einer “Umsetzungsfrist” nun einmal dauern, sodass vielerorts auf ein Tätigwerden des deutschen Gesetzgebers gewartet wird. » weiterlesen
RA Christian Ritz, LL.M. (USYD) / RA Dr. Martin Sura, beide Partner, Praxisgruppe Kartellrecht, Hogan Lovells
COVID-19 führt weltweit zu einem Versagen der Märkte, begleitet von erheblichen wirtschaftlichen Disruptionen. Während Staaten umfassende Rettungsschirme spannen, suchen Unternehmen ihrerseits nach Wegen aus der Krise. So ist etwa zu beobachten, dass Unternehmen, die sich bislang einen erbitterten Wettbewerb geliefert haben, nun enger zusammenrücken und ihre Zusammenarbeit durch Kooperationen, Transaktionen, gemeinsame Lobbyinitiativen oder Verbandsarbeit verstärken. Ein Anreiz dazu kann sich auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette und in verschiedenen Industrien ergeben, z.B. im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung im Pharmabereich, bei der Abstimmung über die Versorgungssicherung in der Lieferkette, beim Austausch über insolvenzgefährdete Zulieferer oder zum Zweck einer gemeinsamen Logistik. » weiterlesen
Prof. Dr. Rupert Felder ist Vizepräsident des Bundesverbandes für Arbeitsrechtler (BVAU)
Wie auch immer das mit der Corona-Krise ausgeht, eines ist sicher: rückblickend werden wir feststellen, dass es einen Schub an Digitalisierung in den Unternehmen gegeben hat. Undenkbar, dass innerhalb weniger Tage alle Auszubildende nach Hause geschickt werden und fortan über elektronische Plattformen und per Internet unterrichtet werden. Man stelle sich das zu normalen Zeiten vor. Der Auftrag, eine Digitalisierung der Lerninhalte für die Berufsausbildung zu kreieren hätte einen Arbeitskreis nach sich gezogen, den Ruf nach Budget und Steuerkreis ausgelöst und nach geschätzten zwei Jahren Arbeit, Messe- und Referenzbesuchen, nach einer beauty parade in Frage kommender Softwarelösungen, einem Grundsatzstreit zwischen IT und HR wer die Entscheidung letztendlich trifft, einer mehrmaligen Verschiebung des go live-Termines wäre wahrscheinlich das Projekt von einem anderen, noch dringlicheren Thema abgelöst worden und in der Schublade verschwunden. » weiterlesen
Jetzt geht es schnell: die „virtuelle Hauptversammlung“ (neuer Gesetzesbegriff) kommt ab April 2020. Heute hat das Bundeskabinett über einen geplanten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (Formulierungshilfe) befunden, der am Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden soll. Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ sieht als Option vor, dass die „Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird“. Voraussetzungen sind: „Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung“ (die aber nur aus dem Vorstand und dem Aufsichtsrat besteht), die „Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung möglich ist“ und „den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird“ (wohlgemerkt: eine Fragemöglichkeit, nicht das strikte Auskunftsrecht des § 131 AktG). » weiterlesen
RA/FAArbR Thomas Niklas, Partner bei Küttner Rechtsanwälte PartGmbB
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat vierteljährlich Betriebsversammlungen einzuberufen hat (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Wie sich der Presse entnehmen lässt, haben die ersten Betriebsräte großer Unternehmen nunmehr ihre unmittelbar bevorstehenden Betriebsversammlungen abgesagt, um die Gesundheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden und die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu reduzieren. Nachdem nun auch der Bundesgesundheitsminister empfohlen hat, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen, stellen sich diverse Fragen, wie in Zeiten von Corona mit Betriebsversammlungen umzugehen ist. » weiterlesen
RA Dr. Rainer Bierwagen, Partner BEITEN BURKHARDT, Berlin / Brüssel
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im November 2019 die Industriestrategie 2030 vorgestellt, durch die die Umsetzung der europäischen Regeln für eine kohärente europaweite Investitionskontrolle und eine Konkretisierung der Kriterien für die deutsche Investitionskontrolle in Aussicht gestellt wurde. Am 30.01.2020 hat das BMWi seinen Referentenentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Welches Ziel verfolgt die Novelle und welche Änderungen sind geplant?
Oliver Zöll und Dr. Jacek Kielkowski, Partner der Kanzlei AGS Legal im Bereich Arbeitsrecht, Datenschutz und Compliance.
In einer aktuellen und für Compliance-Sachverhalte und interne Ermittlungen richtungsweisenden Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Az. 4 O 6/19) soll das durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeführte Auskunftsrecht des Betroffenen nach Art. 15 DSGVO dann nicht bestehen, wenn eine Auskunft vom Verantwortlichen nur mit unangemessenem Aufwand erteilt werden kann. Ein solcher Aufwand kann bei der Aufbereitung einer großen Menge von E-Mails bestehen, weil diese vor Herausgabe zu anonymisieren sind. » weiterlesen