Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Personalengpässen durch Omikron

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Alexander Greth ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Düsseldorfer Büro der Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons.

Die neue Corona-Variante Omikron hat Deutschland fest im Griff. Da sie infektiöser ist als ihre Vorgänger, werden massive Personalausfälle wegen Krankheit und Quarantäne von Mitarbeitenden erwartet. Unternehmen reagieren darauf mit Notfallplänen. Verkürzte Öffnungszeiten im Einzelhandel sind nicht mehr fern und Energieversorger denken offenbar über eine Kasernierung von Mitarbeitenden in kritischen Bereichen nach. Mit Ausnahme von Unternehmen, die aufgrund von Lieferengpässen ohnehin die Produktion herunterfahren müssen, wird es für die meisten Arbeitgeber darum gehen, die durch steigende Infektionszahlen verursachten Personalausfälle auszugleichen. Dies bedeutet in erster Linie, dass die arbeitsfähigen Mitarbeitenden für die Dauer der Omikron Welle mehr arbeiten oder in andere Bereichen aushelfen müssen. In einem intakten Arbeitsverhältnis werden dazu sachgerechte einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Arbeitsrechtlich interessant ist der Konfliktfall. » weiterlesen

Angemessene Gegenleistung beim Übernahmeangebot – nur wer annimmt, kann profitieren

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RA Dr. Stefan Glasmacher, Seitz
Rechtsanwälte Steuerberater
Partnerschaftsgesellschaft mbB

Bei öffentlichen Übernahmeangeboten ist die Ermittlung einer „angemessenen“ Gegenleistung für die Aktionäre der Zielgesellschaft ein weites Feld. Der BGH hat nun entschieden („Celesio II“, Urt. vom 23.11.2021 – II ZR 312/19), dass im Rahmen von öffentlichen Übernahmeangeboten nur denjenigen Aktionären ein Anspruch auf angemessene Gegenleistung nach dem WpÜG zusteht, die das öffentliche Übernahmeangebot angenommen haben. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz der nicht-annehmenden Aktionäre kommt nicht in Betracht. Die Entscheidung des BGH knüpft an eine Entscheidung zur selben Zielgesellschaft an („Celesio I“, Urt. vom 7.11.2017 – II ZR 37/16), in der den annehmenden Aktionären eine höhere Gegenleistung zugesprochen wurde. Davon wollten nun auch die nicht-annehmenden Aktionäre profitieren.

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Unternehmerische Mitbestimmung quo vadis? Die Auswirkungen der Reformpläne der Koalition auf den deutschen Mittelstand

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RA Dr. Oliver Schmitt / RA Dr. Christoph Kurzböck, Rödl & Partner

Seit Ende November 2021 ist der Koalitionsvertrag der nun regierenden Ampelkoalition veröffentlicht. Damit entsteht nun auch ein Bild über die Vorhaben der Legislative in den nächsten vier Jahren. SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 über knapp 180 Seiten hinweg eine Vielzahl an Zielen gesetzt. Auch die Unternehmensmitbestimmung findet im Koalitionsvertrag ihre ausdrückliche Erwähnung. Die Ampelkoalition setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere zum Ziel, die „missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts“ zu verhindern. » weiterlesen

Betriebliche Altersversorgung 2022 – Was jetzt zu tun ist

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RA Dr. Thomas Frank, Mitglied der Praxisgruppe Pensions im Münchner Büro der internationalen Kanzlei Hogan Lovells

Der bevorstehenden Jahreswechsel bringt mehr Änderungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV) mit sich als in vergangenen Jahren. Es sind vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch zu aufwändigen Änderungen in der bAV führen. » weiterlesen

Arbeitsrechtliche Aspekte der Impfpflicht im Gesundheitswesen

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RA/FAArbR Volker Serth, Kanzlei FPS, Frankfurt/M.

Der Gesetzgeber hat eine erste begrenzte Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen, wie zum Beispiel Pflegeheimen, Krankenhäuser und Arztpraxen beschlossen (§ 20a IfSG). Konkret sollen Beschäftigte in den vorgenannten Einrichtungen bis zum 15.03.2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. » weiterlesen

Kann man die Liebe regeln? Rechtliche Grundsätze bei Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz

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RA/FAArbR Benjamin Onnis, Kanzlei FPS, Frankfurt/M.

Der Springer-Konzern hat nach Bekanntwerden einer Liebesbeziehung zwischen dem früheren Bild-Chef und einer Bild-Mitarbeiterin strengere Verhaltensregeln nach amerikanischem Vorbild angekündigt. Laut Gandhi ist die Liebe die stärkste Macht, sodass fraglich ist, was ein Arbeitgeber für rechtlichen Hindernisse schaffen kann. » weiterlesen

Sonderzonen für Geimpfte und Genesene?

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RAin Katharina Siewert ist tätig im Frankfurter Büro der Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons

Die Anzahl erfasster Corona-Infektionen steigt rasant. In einigen Bundesländern hat dies bereits zu einer erneuten Verschärfung der Corona-Maßnahmen geführt, die auch das Arbeitsverhältnis betreffen. So hat bspw. Bayern bereits eine sog. 3G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt, wonach Beschäftigten, die während Ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen haben können, der Zugang zum Betrieb nur gewährt werden darf, sofern sie geimpft, genesen oder getestet sind. Zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein bundeseinheitliches Vorgehen haben nun auch die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz vorgelegt. Um eine Rückkehr zur „betrieblichen Normalität“ zu ermöglichen, erwägen parallel dazu einige Arbeitgeber – darunter E.on und der Reisekonzern Alltours – die Einführung von 2G-Regeln (genesen, getestet) für die Betriebskantinen. Medienberichten zufolge sollen entsprechende Kantinenbereiche, zu welchen nur Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten, bereits bei Bayer sowie der Brauerei Krombacher existieren. » weiterlesen

Entwurf einer EU-GeldwäscheVO und 6. EU-GeldwäscheRL – erweiterte Transparenzpflichten von Gesellschaften

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RA Felix Link / RA Dr. Michael Josef Braun, beide Senior Associate, Noerr

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Anliegen der Europäischen Union. Regelmäßig werden die gesetzlichen Grundlagen angepasst. Am 20.07.2021 hat die Europäische Kommission erneut ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgestellt, darunter Entwürfe einer EU-Geldwäscheverordnung („GwVO“) und einer 6. EU-Geldwäscherichtlinie („6. GwRL“). Die Entwürfe werden nun zunächst im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat erörtert. Der Anwendungsbeginn der GwVO und der Ablauf der Umsetzungsfrist der 6. GwRL ist für das Jahr 2024 vorgesehen.

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Kein optimaler, sondern angemessener Schutz von Geschäftsgeheimnissen erforderlich

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RAin Nicola Dienst, Küttner Rechtsanwälte, Köln

Seit der Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) vor über zwei Jahren sehen sich Unternehmen mit der Notwendigkeit des Schutzes von Geheimnissen mittels angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen konfrontiert. Dieser Aspekt ist seither zwingende Voraussetzung für die Qualifizierung einer Information als Geschäftsgeheimnis und somit für die Geltendmachung von Ansprüchen bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Die Frage, was „den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind, war seit Inkrafttreten des GeschGehG bereits mehrfach Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren. Nunmehr musste sich auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 18. August 2021 (4 SaGa 1/21) im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs wegen der unbefugten Nutzung von Geschäftsgeheimnissen durch einen Arbeitnehmer hiermit auseinandersetzen. In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung verlangt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg keine optimalen, sondern lediglich angemessene Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen und stellt fest, wie diese in der Praxis ausgestaltet sein können. » weiterlesen

Gehaltsfindung für Betriebsräte – ein unzumutbares Risiko?

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RA Dr. Christian Rolf ist Partner bei McDermott Will & Emery in Frankfurt/M.

Im Prozess um die vermeintliche Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern bei VW hat das Landgericht Braunschweig auf Freispruch entschieden (16 KLs 406 Js 59389/16 (85/19)). Wir erinnern uns: Im Jahr 2007 ging es noch ganz anders aus. Damals verhängten Gerichte empfindliche Strafen wegen der Gewährung von unter anderem siebenstelligen Sonderboni an Betriebsräte. Der jetzige Freispruch ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Fest steht aber: Für die Gehaltsfindung hauptamtlicher Betriebsräte hat die Justiz bisher keine Lösung. » weiterlesen