Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Auswirkungen der Energiekrise auf die Arbeitswelt

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RA Dr. Lars Mohnke ist als Partner und RA Dr. Reimo R. Richarz als Senior Associate am Standort München von Hogan Lovells International LLP tätig.

Die Energiekrise wird sich auch auf das Arbeitsleben auswirken, es womöglich sogar nachhaltig verändern. Bundeskanzler Scholz geht von einer mehrjährigen Energieknappheit aus. Die Energiepreise sind bereits erheblich gestiegen. Erdgas ist für die Industrie weiterhin der wichtigste Energieträger. Unternehmen werden nur dann nachhaltig Energie einsparen können, wenn die Belegschaft eingebunden wird. Jedenfalls werden Einsparmaßnahmen im Betrieb häufig auch die Mitarbeitenden betreffen. » weiterlesen

Das Betriebsrisiko in der Pandemie – keine Vergütung bei Betriebsschließung?

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RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln

Müssen Betriebe etwa mangels verfügbarer Rohstoffe oder Energieknappheit vorrübergehend schließen, stellt sich die Frage, ob Beschäftigte ihren Anspruch auf Vergütung behalten, wenn die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann. Dies ist nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 615 S. 3 BGB) der Fall, wenn „der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls“ trägt. Im Fall pandemiebedingter Betriebsschließungen ist eine solche Risikotragung des Arbeitgebers nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG nicht ausnahmslos anzunehmen. Der 5. Senat des BAG hat in zwei Entscheidungen vom 13. Oktober 2021 (5 AZR 211/21) und – der hier besprochenen – vom 4. Mai 2022 (5 AZR 366/21) seine bisherige Rechtsprechung zum Betriebsrisiko maßgeblich weiterentwickelt. Mit Folgen für Beschäftigte und Arbeitgeber. » weiterlesen

Das Tarifeinheitsgesetz bleibt

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RA/FAArbR Dr. Markus Diepold, Partner bei Dentons Europe LLP

Das Tarifeinheitsgesetz hat viele Diskussionen hinter sich. Es wurde zunächst im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde angegriffen. Diese führte dazu, dass an ihm Nachbesserungen in einem relativ überschaubaren Umfang vorzunehmen waren. Zuletzt wurde gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EGMR) für Menschenrechte geklagt. Dieser hat nun entschieden. » weiterlesen

Zäsur in der deutschen Leiharbeit?

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Dr. Christian Häußer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Counsel in der Arbeitsrechtspraxis der international tätigen Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt am Main.

Dürfen deutsche Tarifverträge bei der Entlohnung zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern unterscheiden? Was in der Praxis üblich ist beschäftigt aktuell den Europäische Gerichtshof (EuGH). Die jüngst veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Anthony Collins sorgten für Aufsehen und lassen nicht weniger als eine Zäsur in der deutschen Leiharbeit befürchten. » weiterlesen

Umsetzung der EU-Richtlinie für transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in deutsches Recht – eine verpasste Chance

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RAin Dr. Tatjana Ellerbrock ist Partnerin bei Mazars Rechtsanwälte.

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen sind im Interesse von Mitarbeitenden und Arbeitgebern – gleichermaßen. So ist es völlig richtig, dass es innerhalb der EU gewisse Mindeststandards gibt, die grundlegenden Arbeitsbedingungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Es ist gleichermaßen richtig, dass die bisherige EU-Nachweisrichtlinie aus dem Jahr 1991 einer Reform unterzogen wurde und der europäische Gesetzgeber im Juni 2019 den europäischen Anspruch an transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen neu justiert hat. Was wir in Sachen Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber erleben, ist aber in jedem Falle verbesserungswürdig. » weiterlesen

BAG hält an seiner Rechtsprechung fest: Ein Betriebsrat, der nach Planungsabschluss einer Betriebsstillegung gegründet wird, kann nicht die Aufstellung eines Sozialplans verlangen

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RA/FAArbR Dr. Christoph Kurzböck ist tätig bei Rödl & Partner in Nürnberg.
RAin/FAinArbR Cornelia Schmid leitet das Arbeitsrechtsteam bei Rödl & Partner in Nürnberg.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält an seiner Rechtsprechung aus den Jahren 1981 (BAG vom 20.04.1982 – 1 ABR 3/80) und 1991 (BAG vom 22.10.1991 – 1 ABR 17/91) fest. In der zugrundeliegenden Entscheidung (BAG vom 08.02.2022 – 1 ABR 2/21) musste sich das BAG mit der Frage auseinandersetzen, zu welchem Zeitpunkt ein Betriebsrat bestehen muss, um die Aufstellung eines Sozialplans erzwingen zu können. » weiterlesen

Aktuelles vom BAG zum Wiedereinstellungsanspruch

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RA Christian Schnurrer ist Associate im Münchener Büro von Reed Smith und Mitglied der Labor & Employment Group.

Eine kürzlich ergangene Entscheidung des BAG (BAG vom 25.05.2022 – 6 AZR 224/21) bietet Anlass, sich mit den Grundsätzen des Wiedereinstellungsanspruchs allgemein und im Rahmen einer Insolvenz zu beschäftigen. Zudem könnte das Urteil eine Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung andeuten. » weiterlesen

BAG schafft Klarheit: Keine Änderung der Darlegungs- und Beweislasten im Überstundenvergütungsprozess

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RAin Kerstin Helmerich ist Associate im Frankfurter Büro von Simmons & Simmons und Mitglied der Praxisgruppe Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich mit Urteil vom 4. Mai 2022 (5 AZR 359/21) seine bisherige Rechtsprechung zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten im Überstundenvergütungsprozess bestätigt.

Die Grundsätze des BAG waren in Folge des sog. „Stechuhr-Urteils“ des EuGH vom
14. Mai 2019 (C-55/18) durch das Arbeitsgericht Emden mit Teilurteil vom 9. November 2020 (2 Ca 399/18) in Frage gestellt worden. Die Bestätigung des Urteils des Arbeitsgericht Emden hätte zu einer entscheidenden Umverteilung der Darlegungs- und Beweislasten zuungunsten der Arbeitgeber führen können, die noch kein nach der Rechtsprechung des EuGH erforderliches „objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem“ eingeführt haben. » weiterlesen

EuGH-Generalanwalt sieht Sitzgarantie der Gewerkschaften bei SE-Formwechsel geschützt

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RAin Dr. Alice Jenner ist Counsel bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Düsseldorf.

Laut einer Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Generalanwalt Jean Richard de la Tour in seinen Schlussanträgen vom 28.4.2022 vorgeschlagen, das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 18.08.2020 – 1 ABR 43/18 (A)) damit zu beantworten, dass bei der Umwandlung einer ursprünglich dem deutschen Mitbestimmungsgesetz unterfallenden deutschen Aktiengesellschaft in die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE = Societas Europaea) der gesonderte Wahlgang für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat zwingend sei. Auch eine für die Rechtsform der SE typische Beteiligungsvereinbarung zwischen Management und besonderem Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer könne von diesem Prinzip nicht abweichen. » weiterlesen

Showdown in Luxemburg: Der Europäischen Gerichtshof könnte die Mitbestimmung in der SE neu regeln

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PD Dr. Gerrit Forst LL.M. (Cambridge) ist Rechtsanwalt und Partner bei KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare in Essen. Einer seiner Beratungsschwerpunkte ist die Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft.

Bei dem Europäischen Gerichtshof ist ein Rechtsstreit anhängig, in dem sich die Gewerkschaften IG Metall und ver.di mit der SAP SE über die Besetzung des Aufsichtsrats streiten (Aktenzeichen C-677/20). Für die Rechtsform der SE kann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einem Wendepunkt werden. » weiterlesen