Schlagwort-Archive: Betriebsverfassungsrecht

BAG hält an seiner Rechtsprechung fest: Ein Betriebsrat, der nach Planungsabschluss einer Betriebsstillegung gegründet wird, kann nicht die Aufstellung eines Sozialplans verlangen

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RA/FAArbR Dr. Christoph Kurzböck ist tätig bei Rödl & Partner in Nürnberg.
RAin/FAinArbR Cornelia Schmid leitet das Arbeitsrechtsteam bei Rödl & Partner in Nürnberg.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält an seiner Rechtsprechung aus den Jahren 1981 (BAG vom 20.04.1982 – 1 ABR 3/80) und 1991 (BAG vom 22.10.1991 – 1 ABR 17/91) fest. In der zugrundeliegenden Entscheidung (BAG vom 08.02.2022 – 1 ABR 2/21) musste sich das BAG mit der Frage auseinandersetzen, zu welchem Zeitpunkt ein Betriebsrat bestehen muss, um die Aufstellung eines Sozialplans erzwingen zu können. » weiterlesen

Beendigung des Homeoffice: Mitbestimmung des Betriebsrats

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RAin/FAinArbR Beatrice Christin Hotze, Allen & Overy LLP, München

Das BAG hat sich in einer Entscheidung aus Oktober 2021 (Az. 7 ABR 34/20) klar positioniert, welche Mitbestimmungsrechte dem Betriebsrat bei der Beendigung des Home Office im Hinblick auf einzelne Arbeitnehmende zukommen. Es bleibt dabei, dass es nicht Aufgabe des Betriebsrats ist, im Detail zu überprüfen, ob eine unternehmerische Entscheidung (hier: die Beendigung des Home Office), sinnvoll ist. Das BAG hält zudem daran fest, dass das Mitbestimmungsrecht kein Instrument der umfassenden Vertragsinhaltskontrolle darstellt: Fragen, die die individualrechtliche Wirksamkeit der Maßnahme betreffen, begründen keinen Zustimmungsverweigerungsgrund. » weiterlesen

„Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschiedet – ein Überblick

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RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai 2021 das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschiedet. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen insbesondere die Wahl von Betriebsräten vereinfacht und die Rechte des Betriebsrats gestärkt werden. Indes bleibt das Gesetz in einigen Bereichen lückenhaft und lässt eine nachhaltige Modernisierung der Betriebsverfassung vermissen. Nach Beratung im Bundesrat, die bereits am 28. Mai 2021 stattfinden soll, ist mit einer zeitnahen Verkündung und einem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen. Anlass genug, einen kurzen Überblick zum wesentlichen Inhalt zu geben. » weiterlesen

Beförderung im Konzern als Betriebsratsbegünstigung?!

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RA Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Partner bei Simmons & Simmons, Düsseldorf/Frankfurt/München

Das Thema Betriebsratsbegünstigung war in den letzten Jahren vermehrt Gegenstand politischer und juristischer Diskussionen. Von besonderer Prominenz waren in diesem Zusammenhang die Begünstigungsvorwürfe in verschiedenen DAX 30-Konzernen, bei denen unter anderem von „Luxusreisen“ und „Großmannssucht“ die Rede war. Auch weitere Fälle, insbesondere zu überzogenen Vergütungen von Betriebsratsmitgliedern, sind der Öffentlichkeit nicht entgangen. Neben diesen „klassischen“ Begünstigungsformen kann eine Betriebsratsbegünstigung allerdings auch in anderem Gewand in Erscheinung treten, beispielsweise anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied. » weiterlesen

Daten schützen, Beschäftigten nützen – Betriebsratsvorsitzende als Datenschutzbeauftragte

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RA/FRAArbR Alexander von Chrzanowski, LL.M., Rödl & Partner, Jena

Kann ein Betriebsratsvorsitzender zugleich die Aufgaben eines betrieblichen Datenschutz­beauftragten wahrnehmen? Diese Frage hat im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 27.4.2021, Az. 9 AZR 383/19 (A)) nunmehr dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dabei geht es um einen möglichen, nicht zulässigen Interessenkonflikt in der Person des Datenschutzbeauftragten. Schließlich soll der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer wahren und durchsetzen, was in Einzelfällen den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten entgegenstehen könnte. » weiterlesen

Auch im öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern kann ein Konzernbetriebsrat errichtet werden

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RA/FAArbR Thomas Niklas, Partner bei Küttner Rechtsanwälte

Nach § 54 BetrVG kann für Konzerne ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hierfür bedarf es der Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte oder – sofern in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat besteht – der Betriebsräte. In der Praxis stellt sich insoweit immer wieder die Frage, ob ein Konzernbetriebsrat auch dann errichtet werden kann, wenn es sich um einen öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern handelt, also die Konzernspitze ein öffentlich-rechtliches Unternehmen ist. Denn nach § 130 BetrVG ist das Betriebsverfassungsgesetz auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht anwendbar. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 26. August 2020 noch einmal klargestellt hat, steht diese Vorschrift der Errichtung eines Konzernbetriebsrats in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern jedoch nicht entgegen. Vielmehr kann auch dort ein Konzernbetriebsrat errichtet werden (BAG v. 26. August 2020 – 7 ABR 24/18). » weiterlesen

Betriebsrätestärkungsgesetz 2021: Stärkung der Institution Betriebsrat?

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RA Sven Lombard, Simmons & Simmons, Düsseldorf

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende 2020 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Betriebsratswahlen fördern und Betriebsräte stärken soll. Es reagiert mit dem jüngsten Gesetzentwurf darauf, dass der unter dem Titel eines „Arbeit-von-morgen-Gesetzes“ zunächst vorgeschlagenen Anspruch auf einen Home-Office-Arbeitsplatz Ende letzten Jahres in der Regierungskoalition gescheitert war. » weiterlesen

Die „Corona-Warn-App“ und das Arbeitsrecht

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RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln

Seit dieser Woche steht die sogenannte „Corona-Warn-App“ zum Download bereit. Viel wurde in den letzten Wochen über den Datenschutz und die Freiwilligkeit diskutiert. Zugleich wirft die Verwendung der App auch einige arbeitsrechtliche Fragen und Handlungsbedarf auf Seiten der Arbeitgeber auf. » weiterlesen

Corona, der Digital-Turbo – Wie sich mit dem Virus die Arbeitswelt schlagartig geändert hat

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Prof. Dr. Rupert Felder ist Vizepräsident des Bundesverbandes für Arbeitsrechtler (BVAU)

Wie auch immer das mit der Corona-Krise ausgeht, eines ist sicher: rückblickend werden wir feststellen, dass es einen Schub an Digitalisierung in den Unternehmen gegeben hat. Undenkbar, dass innerhalb weniger Tage alle Auszubildende nach Hause geschickt werden und fortan über elektronische Plattformen und per Internet unterrichtet werden. Man stelle sich das zu normalen Zeiten vor. Der Auftrag, eine Digitalisierung der Lerninhalte für die Berufsausbildung zu kreieren hätte einen Arbeitskreis nach sich gezogen, den Ruf nach Budget und Steuerkreis ausgelöst und nach geschätzten zwei Jahren Arbeit, Messe- und Referenzbesuchen, nach einer beauty parade in Frage kommender Softwarelösungen, einem Grundsatzstreit zwischen IT und HR wer die Entscheidung letztendlich trifft, einer mehrmaligen Verschiebung des go live-Termines wäre wahrscheinlich das Projekt von einem anderen, noch dringlicheren Thema abgelöst worden und in der Schublade verschwunden. » weiterlesen

Der Betriebsbegriff des § 15 Abs. 4 KSchG wird nicht durch alternative betriebliche Strukturen gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG erweitert

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RA Boris Blunck, Counsel bei Allen & Overy LLP (Frankfurt)

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG besteht für Arbeitgeber weiterhin die Möglichkeit, im Rahmen des § 3 BetrVG „passgenaue“ betriebliche Strukturen zu schaffen, ohne dabei den Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder unverhältnismäßig zu erweitern. Hierdurch wird vermieden, dem Arbeitgeber die Bürde aufzuerlegen, einen Arbeitsplatz in einem von der Betriebsstilllegung nicht betroffenen Betrieb innerhalb betriebsverfassungsrechtlich gebildeter Organisationseinheiten freizumachen. » weiterlesen